Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten.
Die Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. Der Schanzenhof, der 1990 von der Stadt Hamburg gekauft wurde, um kleinen Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen Räume zu bezahlbaren Mieten anzubieten, wurde 2006 vom damaligen Finanzsenator Peiner an die Deutsche Immobilien Chancen Investmentgesellschaft verkauft. Seit 2013 sind die Brüder Maximilian und Moritz Schommartz Besitzer des Schanzenhofs. Max Schommartz sitzt für die SPD als Deputierter im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
Nach zuletzt geforderten Mietsteigerungen von bis zu 63 % folgten dann im letzten Jahr die Kündigung gegen den Schanzenstern, die Palette, und die Kultur-Etage zum 31.03.2016. Dem Boxclub Epeios wurde bereits zum 31.12.2015 gekündigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein der Gentrifizierung im Schanzenviertel.
Kurz danach hat sich die „Schanzenhofini“ – Betroffene, Anwohner*innen und politische Gruppen im Viertel – gegründet. Seit dem Bekanntwerden der Kündigungen werden immer wieder Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr organisiert. 2500 Unterschriften wurden gesammelt, ein Hoffest organisiert, spontane Demonstrationen, Voküs mit Blockaden der umliegenden Straßen, unangemeldete Hausbesuche bei den Investoren und dem Nachmieter vom Schanzenstern Stephan Behrmann, bei denen es u.a. zu Farbverschönerungen kam. Beim Schanzenfest solidarisierten sich viele Menschen mit dem Schanzenhof.
Herr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verhängt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Geschäftsführerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde darüber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu räumen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verhängt habe.
Das Hausverbot gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann stellt nach § 119 BetrVG einen Angriff auf ein Betriebsverfassungsorgan dar, da mit dem Hausverbot dem Betriebsrat das ihm zustehende Zutrittsrecht zu allen Räumen und Betriebsteilen sowie zu einzelnen Arbeitsplätzen, und zwar unabhängig von einer etwaigen Zustimmung des Arbeitgebers, verweigert wird. Es ist empörend, dass die Geschäftsführung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterstützt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit. Gleichzeitig ist es auch die Drohung an andere Mitarbeiter*innen, sich künftig nicht mehr an Aktivitäten zu beteiligen, da sie sonst Gefahr laufen, auch mit einem Hausverbot belegt zu werden
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