Krank ist das System – doch pflegen werden wir es nicht!

Wie jedes Jahr, so auch anscheinend weitgehend dem öffentlichen Bewusstsein entrückt, der 12. Mai der Tag der Pflege. Dabei wird auch an Florence Nightingale (12.05.1820 – 13.08.1910) erinnert, die als eine der Begründer/*_Innen der modernen westlichen Krankenpflege einflussreiche Reformerin des Sanitätswesens und der Gesundheitsfürsorge Großbritannien und Verfasserin der Gründungsschriften der Pflegetheorie und gilt. Ihrer Ansicht nach war und ist die Pflegewissenschaft als eigenständige Disziplin von ebenso großer Bedeutung wie die Medizin. Hiervon ist heute wenig zu spüren.

Seit Jahren arbeiten Menschen in der Alten- und Krankenpflege und in artverwandten Berufen, wie etwa Heilerzieher/*_Innen unter teils schwierigen bis desaströsen Bedingungen. Schichtdienst und Einzeldienste, Personalmangel und die Erwartung jederzeit einsatzbereit zu sein sind nur die sichtbaren Auswirkungen. Hinzu kommen als quasi berufsbedingte Begleiterscheinung häufig Erschöpfungszustände bis zum Burn-Out, Stresszustände und bedingt durch den Schichtdienst oftmals auch Vereinzelung und Einsamkeit.
Die Leistung, die in diesen Berufen wird teilweise belächelt, da die oftmals von der Politik vertretenden Meinung diejenige ist, dass die entsprechende Arbeit von fast jedem nach einer kurzen Anlernphase erbracht werden kann. Beispielhaft hierfür wären FSJler/*_Innen, BFDler/*_Innen, Praktikant/*_Innen und in der Folge auch von ungelernten Assistenzkräften.
Entsprechend niedrig ist dementsprechend auch die Entlohnung, wie dies so häufig in sog. „typischen Frauenberufen“ der Fall ist. Berufliche und private Care-Arbeit verbinden sich hier oftmals zu einer doppelten Belastung, Anerkennung und Bezahlung im Grunde gleich null. Produziert wird in diesem Sektor unter kapitalistisch verwertbarem Aspekt ja auch unmittelbar nichts.
Hinzu kommt eine ausgesprochen niedrige Tarifbindung in diesen Berufsgruppen. Geprägt von einem überwiegend eher karitativen Berufsethos, mangelnder gesellschaftlicher Anerkennung und aber auch der eingeschränkten Möglichkeiten für bessere Bezahlung kämpfen oder gar streiken zu können (im Falle eines Streikes muss die Versorgung des Klientel weiterhin aufrechterhalten werden)oder auch das Solidaritätsempfinden in diesen Berufsgruppen nicht ausreichend ist.

Nun stellt die Corona-Krise die Welt ein Stück weit auf den Kopf.
Plötzlich gelten Pflegekräfte und Supermarktangestellte exemplarisch als systemrelevant und Held/*_Innen der Krise, als diejenigen, die die Gesellschaft unter anderem mit aufrechterhalten. Sie werden überhäuft mit Balkon-Applaus, kitschigen warmen Worten und billiger Schokolade. Die Arbeitsbedingungen aber sind noch immer die gleichen, bzw. haben sich vor dem Hintergrund der aktuellen Situation noch erschwert. Die schlechte Bezahlung und die mangelnde Tarifbindung, die kapitalistische Ausbeutung des Gesundheitssystems sind weiter existent. Selbst Bundesarbeitsminister Heil erkennt plötzlich, wie schlecht die Bezahlung in diesem beruflichen Sektor üblicherweise ist. (https://web.archive.org/…/i…/heil-lohn-pflegeberufe-101.html, zuletzt eingesehen am 05.05.2020).
Dennoch werden die Umstände, die zu dieser Situation führen mit keinem Wort in Frage gestellt. Statt dessen wird am System herum gedoktert und kritische Zustände schön geredet oder durch massive Unterschreitung von Personaluntergrenzen in Krankenhäusern kaschiert, Personalengpässe in Pflegeeinrichtungen durch panikartige befristete Einstellung von ungelernten Assistenzkräften und Aushilfen vertuscht. Auch, wenn COVID-19 dereinst bewältigt sein mag – werden sich im Nachgang sicherlich keine Verbesserungen einstellen, im Gegenteil alles deutet auf die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Gesundheitssystems hin. Dieses wird genauso exklusiv bleiben, wie jetzt auch werden Menschen am Rande der Gesellschaft weiterhin in Teilen oder gänzlich ausgeschlossen bleiben.

Pflege und Gesundheit gehören nicht in die Hände privater kapitalistischer Unternehmen.!
Wir fordern daher: eine Kollektivierung der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser mit ausreichendem Urlaubsanspruch und einem Grundgehalt, das €20,– die Stunde für das Pflegepersonal erreicht, sowie einen Flächentarif für die Pflegeberufe. Steuerfreie Gefahren- und Schichtzulagen, ein Ende der Unterschreitung von Personal-Untergrenzen und in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bzw. eine adäquate Personaldecke. Zugang zum Gesundheits- und Pflegesystem für alle!

COVID-19-Krise: Kollektiviert eure Betriebe jetzt! Szenario II

Mit der Kontrolle über die Pandemie werden die gesellschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 nicht vorbei sein. Alle Staaten pumpen jetzt Unsummen an Geld in die Wirtschaft, sofern diese es sich leisten können, damit der erzwungene Stillstand keine längerfristigen Folgen hat. Denn es besteht die Gefahr, dass eine für die kapitalistische Wirtschaft lähmende Kettenreaktion in Gang tritt. Durch die Einschränkungen, aufgrund der Pandemie, bricht die Nachfrage ein. In der Folge gehen Firmen durch die fehlenden Einnahmen pleite. Die ehemaligen Arbeiter_innen und Angestellten haben weniger Geld zur Verfügung, wodurch die Nachfrage weiter einbricht. Wenn das flächendeckend passiert, bricht womöglich die grundlegende Versorgung zusammen.

Wir haben bereits einen Text veröffentlicht, in dem wir beim Bankrott einzelner Betriebe empfehlen, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit ist, diesen als Belegschaft in Selbstverwaltung weiter zu führen, also zu kollektivieren. Im Folgenden soll es um ein weiteres Szenario gehen.

Es soll jetzt nicht darüber spekuliert werden, wie wahrscheinlich das Eintreten einer umfassenden Wirtschaftskrise ist, oder was die genauen Mechanismen dahinter sind. Das wurde und wird an anderen Stellen ausreichend diskutiert. Uns reicht es hier, dass es diese Möglichkeit gibt. Und für den Fall des Eintretens geht es uns darum, etwas Wesentliches in Erinnerung zu rufen, was dem Wesen der kapitalistischen Gesellschaft widerspricht: nur weil die kapitalistische Form der Produktion und Verteilung von Reichtum, in Form von Waren, verschwindet, geht damit nicht der tatsächliche, stoffliche Reichtum verloren.

In anderen Worten: ein Betrieb mag durch Covid-19 Bankrott gehen und seine Produktionsmittel werden damit ins Abseits gestellt. In der Folge werden weder Arbeitskräfte angestellt, noch Waren auf den Markt geworfen. Trotzdem sind die Produktionsmittel auch weiter ohne Verluste vorhanden und haben auch weiterhin das Potential, Güter herzustellen. Und auch die Arbeiter_innen, die zuvor gegen Lohn dort Waren produziert haben, gibt es noch, genauso deren Wissen, um die ganzen Gegenstände wie, Gebäude, Räume, Maschinen, Werkzeuge, Pläne u.ä., sinnvoll zu nutzen.

Deshalb, sollte es nun ganz dicke kommen und viele Betriebe die Pforten schließen: nehmt Kontakt mit euren Kolleg_innen auf; sprecht bekannte Kolleg_innen an, die ihre Bekannten ansprechen und so weiter und versammelt euch im Betrieb. Bildet eine Strukur, um Entscheidungen finden zu können, ein Betriebskomitee oder -rat, und vernetzt euch mit den Gewerkschaften und anderen Betrieben. Dann überlegt gemeinsam, wie der Betrieb sinnvoll zu nutzen ist.

Wenn die Wirtschaft im großen Stil zusammenbricht, geht es um die Versorgung mit allem Lebensnotwendigen, da ist im Zweifel gar nicht die Zeit, um juristische Verhandlungen abzuwarten. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Mobilität, medizinischem Material, Strom und vielem anderem muss sichergestellt werden! Und wer sollte das besser können, wenn nicht wir?

Es gibt Beispiele, bei denen das im großen Stil geklappt hat. Dazu muss gar nicht auf die Kollektivierungen im spanischen Bürgerkrieg zurückgeschaut werden. Während der Wirtschaftskrise 2001 gingen in Argentinien zahllose Firmen bankrott und viele wurden durch die Belegschaft in Selbstverwaltung weitergeführt. Je nach Ausmaß so einer Bewegung kann das ein Anstoß für eine umfassende soziale Revolution sein, ein Umbau zu einer Gesellschaft, in der nicht mehr der Markt, sondern der Bedarf, die Produktion bestimmt.  Aber auch ohne dieses Ziel vor Augen muss der Schritt einer Besetzung* nicht gefürchtet werden: in Argentinien sind viele besetzte Betriebe im Nachhinein legalisiert worden und produzieren nun selbstverwaltet.

Auch wenn es nicht so hart kommt, wird es einen Kampf um die Verteilung der Lasten durch die Covid-19 Pandemie in der Gesellschaft geben. Es ist natürlich am besten, sich bereits in ruhigen Zeiten zu organisieren und für Kämpfe und Konflikte vorzubereiten, aber spätestens jetzt ist der Zeitpunkt: organisiert euch in Gewerkschaften, bildet Betriebsgruppen, sprecht mit euren Kolleg_innen darüber.

Keine Angst, wir haben eine Welt zu gewinnen!

*Eine Besetzung ist legal möglich, zum Beispiel durch eine ständige Betriebsversammlung, umgesetzt beim Kampf gegen die Schließung der Fahrradfabrik “Bike Systems” in Nordhausen, 2007, bei der in Selbstverwaltung das Strike Bike produziert wurde.

COVID-19-Krise: Kollektiviert eure Betriebe jetzt!

Bund und Länder sowie die meisten Regierungen der europäischen Länder haben finanzielle Hilfen versprochen für Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Man wird sehen, was daraus wird und wann und wie viel tatsächlich unten ankommt.

Sollte euer Betrieb dennoch in die Insolvenz gehen, solltet ihr als Belegschaft überlegen, ob ihr nicht euren Betrieb übernehmen wollt. Die Insolvenz ist eine günstige Gelegenheit dafür, insbesondere dann, wenn noch Gehaltszahlungen ausstehen. Denn erstens sind Betriebe in Insolvenz in der Regel ‚preiswert‘ (man könnte auch sagen: unterbewertet). Zweitens seid ihr als Belegschaft in diesem Fall selbst eine vorrangige Gläubigerin des insolventen Betriebs und habt somit eine gewichtige Stimme im Insolvenzverfahren. Hinzu kommt, dass die Insolvenzverwalter_innen gehalten sind, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Szenario könnte sein: Die Belegschaft steigt als neue Eigentümerin in den Betrieb ein und verzichtet als Gegenleistung auf die ausstehenden Lohnzahlungen. Dann braucht es noch etwas Startkapital (Direktkredite von Familie/Freunden, Existenzgründungskredit der KfW, Crowdfunding, etc.), um andere Gläubiger_innen abzufinden und den Betrieb wieder flott zu machen.

Natürlich gibt es noch unzählige andere Wege, wie eine Belegschaft ihren Betrieb übernehmen kann, dies ist nur ein Beispiel. Auch wenn der Betrieb noch nicht insolvent, aber in finanziellen Nöten ist, lohnt sich ein Gespräch mit der Chefin. Viele Eigentümer_innen, insbesondere von Kleinbetrieben, sind in einer solchen Situation gar nicht abgeneigt, die Verantwortung zu teilen und neue Leute mit ins Boot zu nehmen, die u.U. auch noch etwas Geld beschaffen können. In dieser Situation kommt es darauf an, dass von Anfang an die gleichberechtigte Partizipation aller Eigentümer_innen rechtsverbindlich festgelegt wird und geeignete innerbetriebliche Verfahren und Strukturen für die kollektive Entscheidungsfindung entwickelt werden. Ansonsten geht es normalerweise einfach weiter wie bisher.

Lasst euch beraten. Sucht euch eine Anwältin oder einen Anwalt mit Erfahrungen im Insolvenz- bzw. Gesellschaftsrecht, um euch als Belegschaft beraten und vertreten zu lassen. Ein erstes Sondierungsgespräch sollte in jedem Fall kostenlos sein. Gerne könnt ihr euch auch an die FAU-Hamburg wenden, wir beraten und unterstützen euch bei organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der (Neu-)Gründung eures Kollektivbetriebs und vermitteln ggf. kompetente Anwältinnen oder Anwälte.

Wer genauer wissen möchte, was sich die FAU-Hamburg unter einem Kollektivbetrieb vorstellt und wozu das gut sein soll, sollte sich unser Positionspapier ansehen: https://hamburg.fau.org/…/Positionspapier-Kollektivbetriebe…

Kontakt: fauhh-kollektive@fau.org