Solidarität mit den Angeklagten der J20!

Wir waren am Montag, den 25. Juni zusammen mit der IWW Hamburg vor dem US-Generalkonsolat in Hamburg zugegen, um unsere Solidarität mit den Angeklagten der Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump vom 20. Januar 2017 auszudrücken. Es wurde, zusammen mit den Genoss_innen der IWW, folgendes Flugblatt verteilt:

Gegen die Kriminalisierung von Protest

Freiheit für die angeklagten Trump-Gegener*innen!

Am 20. Januar 2017 (J20) wurde Donald Trump als Präsident der USA vereidigt. Tausende Menschen protestierten daraufhin im ganzen Land gegen die Politik des Präsidenten. Diese Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft forderte im Nachgang Haftstrafen von über 60 Jahren – wegen der blossen Teilnahme an Kundgebungen. Seit über einem Jahr laufen in den USA nun Verfahren gegen Demonstrant*innen, die bei den Protesten verhaftet wurden, darunter auch Mitglieder der IWW (Industrial Workers of the World). Die Anklagen lauten unter anderem auf „Anstiftung zu einem Aufstand“, „Aufstand“ und „Verschwörung zum Aufruhr“. Wir verlangen ein sofortiges Ende der staatlichen Repression gegen die Angeklagten.

Gewerkschaftsbewegung im Visier des Immobilien-Milliardärs

Schon beim Amtsantritt bereitete der neue Präsident seine Zuhörer auf einen baldigen Wirtschaftskrieg vor. Auf einen Krieg gegen alle, die aus seiner Sicht den wirtschaftlichen Interessen der USA schaden können. Dabei meinte Trump nicht nur die konkurrierenden ausländische (Wirtschafts-) Nationen – sondern auch die heimische Linke und die Gewerkschaftsbewegung.

Mitgliederkarten und Gewerkschaftssymbole als Beweise

Die US- amerikanische Polizei und die Justiz ging gezielt gegen die Mitglieder der Gewerkschaft vor. Mitglieder der IWW wurden später in Gruppen zur Anklage gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer „Verschwörung zu Aufruhr“ beteiligt zu haben. Als Strafmaß fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 75 Jahren Haft – alleine wegen einer Teilnahme an einer Demonstration. Auch die Beweisführung verlief ähnlich abstrus. Die Polizei führte gefundene Buttons mit dem Logo der Gewerkschaft sowie IWW-Mitgliedskarten als Beweise für eine Straftat vor. Einem Mitglied der IWW wurde die Tür eingetreten, seine Wohnung gestürmt und durchsucht, obwohl er am Tag der Amtseinführung nicht einmal anwesend war. Er wurde trotzdem angeklagt, mit denselben Anklagepunkten wie die Demonstrant*innen vom 20. Januar.

Zurückgehaltene Beweise, fehlerhafte Verfahren und Freisprüche

Nach dem enthüllt wurde, dass Beweise der Verteidigung zurückgehalten wurden, ließen Bundesstaatsanwälte letzte Woche alle Anklagen gegen 10 der Angeklagten fallen, darunter auch gegen Mitglieder der Industrial Workers. Am 8. Juni endete der zweite J 20 Prozess für drei Angeklagte aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens und einem vollständigen Freispruch für einen weiteren Angeklagten.

Gezieltes Vorgehen gegen die Anti-Trump-Bewegung

Weitere 44 Angeklagte warten allerdings immer noch auf ihren Prozess. Die Niederlagen vor Gericht bedeuten einen Gesichtsverlust für den Staat und erhöhen den Druck die Verfolgung durch Verurteilungen zu legitimieren. Das Vorgehen der Polizei zeigt ganz klar, dass auch die Gewerkschaftsbewegung Ziel eines geplanten Vorgehens ist. Es wird mit allen Mitteln versucht, die Gegner*innen des Präsidenten zu schwächen um die Stimme der organisierten Arbeiter*innen verstummen zu lassen. Denn für seine Angriffe auf das (mehr oder weniger) soziale Gesundheitssystem und seinem erbarmungslosem Kampf gegen Einwandernde und ihre Familien kann Trump keine Bewegung brauchen, die sich für die Solidarität unter den Menschen einsetzt.

Rechte Gewalt in Charlottesville: Trump schweigt

In den USA sind Zeiten angebrochen, in der Faschist*innen und weisse Rassist*innen unsere Genoss*innen ohne rechtliche Konsequenzen auf der Strasse angreifen können, aber die Antifaschist*innen stehen vor einer 60-jährigen Gefängnisstrafe für die Teilnahme an einer Demonstration. In Charlottesville, im Bundesstaat Virginia marschierten im August 2017 – beflügelt durch die Erfolge Trumps – Mitglieder mehrerer rechter und rassistischer Gruppen auf, um gegen die geplante Entfernung eines Denkmals für einen General der Konföderierten-Armee zu demonstrieren. Diese Armee kämpfte während des Amerikanischen Bürgerkriegs für die Beibehaltung der Sklaverei. Klar, dass Liberale- und Antifaschist*innen eine Gegendemonstration organisierten. In diese Gegendemonstration fuhr ein rechtsextremer Aktivist mit seinem Auto. Absichtlich! Die 32jährige Demonstrantin Heather Heyer wurde getötet und mehrere Teilnehmer*innen schwer verletzt. Trump sprach daraufhin von „Gewalt von vielen Seiten“. Erst zwei Tage später und nach heftigen Protesten – auch aus seiner eigenen Partei – distanzierte sich der Präsident von den rechten Übergriffen.

Die Geister die er rief – und braucht!

Dieses Statement nimmt Trump offenbar niemand so richtig ab – weder die Rechten Gruppen noch die Linke. Warum er so lange für eine Distanzierung brauchte, scheint auch auf der Hand zu liegen: Trump braucht die Ultrarechte und die nationale Bewegung als Wahlhelfer.

Grenzenlose Solidarität – bis alle frei sind

Diese Zustände wollen wir nicht schweigend hinnehmen. Wir rufen im Gegenteil alle auf, zu tun, was immer sie können, um unsere mutigen Genoss*innen, die mit den Kräften der Reaktion konfrontiert sind, zu unterstützen!

Ein Angriff auf Eine(n) ist ein Angriff auf Alle!

[ssba]