Vor der ‚Agentur für Arbeit‘ im Nagelsweg im Hamburg fand heute vormittag eine Protestaktion der FAU (Freie ArbeiterInnen Union) statt. Die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft kritisiert „modernen Menschenhandel“ und fordert die Abschaffung der Leiharbeit.

Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne gegen Leiharbeit, die von
Einzelgewerkschaften des Dachverbands FAU initiiert wurde. Die FAU war zuletzt durch ihre Kampagne für Tarifverhandlungen im „alternativen“ Kino Babylon in Berlin aufgefallen und ist manchen LeserInnen noch durch die „Strike Bike“ Aktion bekannt.

Hintergrund der auch von vielen anderen Organisationen getragenen Kampagne „Leiharbeit abschaffen“ ist unter anderem ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts aus dem Frühjahr des Jahres 2009. Das Berliner Arbeitsgericht hat der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen, weil diese keine personelle Basis
habe und nicht im Sinne der LeiharbeiterInnen verhandele.

„Damit ist einer der Dumping-Lohn Tarifverträge vom Tisch, mit dem die Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen mit den Beschäftigten in den Entleihbetrieben umgangen werden konnte. Unseres Erachtens gibt es für die Gewerkschaften des DGB jetzt keinen Anlass mehr, mit den Dachverbänden der Leiharbeit über Tarifverträge zu verhandeln.“ betont Torsten Bewernitz, Organisationssekretär der FAU.

Dass es die Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche überhaupt gibt, liegt nach Auffassung der Organisatoren der Kampagne daran, dass die Leiharbeitsbranche diese benötigt, um den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz („eqal pay & equal treatment“) zu
unterwandern.

„Die Tarifverträge wurden auch deshalb notwendig, weil Kundenbetriebe infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf den Einsatz von ZeitarbeitnehmerInnen. verzichtet hätten. Die Dienstleistung Zeitarbeit wäre zu teuer geworden […]“ betont etwa der Dachverband BZA (Bundesverband Zeitarbeit).

„Das Phänomen Leiharbeit ist eskaliert. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der LeihabeiterInnen von 300.000 auf 800.000 gestiegen. Jeder achte von ihnen erhält zusätzlich Zahlungen nach Hartz IV“ erläutert Bewernitz.

Auch die Agenturen für Arbeit sind in der Kritik der FAU: Sie würden, so die Organisatoren, durch den Zwang jede miserabel bezahlte Arbeit anzunehmen, „Dumping-Löhne“ ermöglichen und unterstützen.

Die Kampagne fordert daher die Nachzahlung der Löhne für LeiharbeiterInnen nach dem EU-Grundsatz des „equal pay & equal treatment“, die Übernahme der LeiharbeiterInnen in Festbeschäftigungsverhältnisse in den Entleihfirmen und damit konsequent die Abschaffung der Leiharbeit.