Kategorie: Stimmen aus dem Syndikat

Was wir als Gewerkschaft von den geplanten Krankschreiberegeln halten ist ja wohl klar. Das ist der ausgestreckten Mittelfinger der Regierung gegenüber allen Lohnabhängigen!

Aber auch viele andere werden dadurch belastet.Jeder Chef*in die das wollte, konnte auch nach den bisherigen Regeln schon eine AU ab dem ersten Tag verlangen. Allen Unternehmer*innen, die bisher lieber mit Vertrauen gearbeitet haben, wird nun Misstrauen gegenüber den Arbeiter*innen ‚ihres‘ Betriebes und mehr Bürokratie staatlich verordnet.

Am 26. Dezember veröffentlichten wir hier einen Text in Solidarität mit den Bildungsstreiks gegen die Wehrpflicht. Es folgt nun ein weiterer Text zum Thema Wehrpflicht und bewaffnete Verteidigung. Die Meinungen zu diesem komplexen Thema gehen in unserem Syndikat auseinander. Wir möchten diesen Text aber trotzdem veröffentlichen, da wir denken, dass wir als libertäre Bewegung auch Meinungsverschiedenenheiten aushalten sollten und Diskurse mithilfe von solidarischer Kritik führen können. Der Beitrag spiegelt dabei die Meinung eines Teils des Syndikats wieder.

Wenn man die Schlagzeilen in Deutschland verfolgt scheint die Welt von Tag zu Tag gefährlicher zu werden. Und für viele Menschen in Deutschland und dem sogenannten „Westen“ ist das wohl auch der Fall. Denn nicht nur die Klimakatastrophe, der Zerfall erkämpfter Arbeits- und Persönlichkeitsrechte und das zunehmend autoritäre Auftreten der gewählten Regierungen bis hin zu offenen Angriffen auf die repräsentative Demokratie bedrohen die Menschen hier. Auch die Möglichkeit eines offenen Krieges und der bereits stattfindende hybride Krieg lässt Diskussionen aufkommen von denen sich wohl viele erhofft hatten sie nie mehr führen zu müssen.[1] So auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.

Gegenwärtig erleben wir in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einen Rechtsruck und damit verbunden eine Rolle rückwärts in die vermeintlich „gute alte Zeit“. Dies beginnt bei der Migrations- und Asylpolitik, rechten Debatten um „Stadtbilder“ und Zugehörigkeit, Genderthemen, der Debatte um Abtreibung und der Frage wie eine Familie aussehen soll und findet ihren vorläufigen Höhepunkt nun in der neuen Debatte um Wehrpflicht.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend (vor allem männlich gelesenen) Soldat/*_Innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.