Auslöser für die Kündigung der Konten der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe durch die GLS Bank und die Sparkasse Göttingen Mitte Dezember dürfte politischer Druck aus den USA gewesen sein. Hintergrund ist, dass die US-Regierung die Gruppe, die in Medien auch als „Antifa Ost“ bezeichnet wird, als Terrororganisation eingestuft und auf eine Sanktionsliste gesetzt hat. Die Rote Hilfe zeigt sich solidarisch mit Antifaschist*innen, die im Zusammenhang mit der sogenannten „Antifa Ost“ verfolgt und inhaftiert sind. Offenbar sahen die Banken darin ein Risiko und entschieden sich deshalb, die Geschäftsbeziehungen zu beenden, um mögliche Sanktionen aus den USA gegen sich selbst zu vermeiden.
Im Verlauf des Dezembers wurden zahlreiche weitere Fälle bekannt, in denen Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten kündigten oder deren Eröffnung verweigerten. Betroffen waren unter anderem Organisationen aus der Umweltbewegung, ein Verein zur Unterstützung der Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden, die Partei DKP sowie engagierte Einzelpersonen. Neben der GLS waren auch die Ethik-, die Umwelt- und die Deutsche Bank involviert. Diese Entwicklungen stellen einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland dar! Ohne Bankkonten wird es für Organisationen nahezu unmöglich, Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwalten oder laufende Kosten wie Miete, Anwalts- und Personalausgaben zu begleichen.
Binnen weniger Wochen zeichnet sich damit ein besorgniserregender Trend ab: Immer mehr linke Akteure werden vom Bankensystem ausgeschlossen. Ob dies erst der Anfang ist und welche weiteren Organisationen oder Personen betroffen sein könnten, bleibt unklar. Dieser beispiellose Vorgang behindert die Arbeit tausender Engagierter, gefährdet die Existenz betroffener Privatpersonen und stellt einen schweren Eingriff in die politische Meinungs- und Organisationsfreiheit dar.
Gerade für Gewerkschafter*innen sind diese Entwicklungen alarmierend. Zum einen trifft es mit der Roten Hilfe eine Organisation, die seit Jahren solidarisch mit Gewerkschaften verbunden ist. Sie unterstützt Kolleg*innen, die von Berufsverboten betroffen sind oder aufgrund ihres Engagements polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Repression ausgesetzt werden. Zudem setzt sich die Rote Hilfe mit Union Busting sowie Repressalien gegen aktive Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften auseinander – nicht ohne Grund sind viele Gewerkschafter*innen selbst Mitglied.
Zum anderen richten sich die aktuellen Repressionsmaßnahmen, zu denen auch das sogenannte „Debanking“ gehört, bislang gegen linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen und besonders engagierte Gewerkschafter*innen. Angesichts autoritärer Entwicklungen ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass künftig auch weitere linke Organisationen und Gewerkschaften ins Visier geraten.
Unser Aufruf zur Solidarität
Angesichts dieser Entwicklungen rufen wir unsere Mitglieder sowie alle gewerkschaftlich Engagierten und Gewerkschaftsfreund*innen zum Handeln auf:
- Sprecht mit euren Kolleg*innen, Vertrauensleuten und anderen Gewerkschafter*innen über die Angriffe auf die Rote Hilfe und weitere linke Organisationen. Informieren und sensibilisieren ist ein erster wichtiger Schritt.
- Werdet jetzt erst recht Mitglied der Roten Hilfe und motiviert auch andere zum Beitritt. Informationen dazu findet ihr hier: https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden
- Wenn ihr bereits Mitglied seid, wechselt bitte vom Dauerauftrag zur Lastschrift, um die Arbeit der Roten Hilfe unter den aktuellen Bedingungen zu erleichtern.
- Zeigt öffentlich eure Solidarität mit der Roten Hilfe und den anderen von Kontokündigungen betroffenen linken Organisationen – ob durch Erklärungen, Aktionen oder Beiträge in euren gewerkschaftlichen Strukturen.
- Kontaktiert die GLS Bank und macht eure Kritik und Bedenken gegenüber diesen Kontokündigungen deutlich.
Nur durch gemeinsames, solidarisches Handeln können wir diesen Angriffen auf linke Organisationen und gewerkschaftliches Engagement wirksam entgegentreten.
Weitere Informationen:
Website: https://debankingstoppen.de/
Telegram: https://t.me/debankingstoppen
Mastodon: https://mastodon.social/@debankingstoppen
Instagram: https://www.instagram.com/debankingstoppen