Gegenwärtig erleben wir in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einen Rechtsruck und damit verbunden eine Rolle rückwärts in die vermeintlich „gute alte Zeit“. Dies beginnt bei der Migrations- und Asylpolitik, rechten Debatten um „Stadtbilder“ und Zugehörigkeit, Genderthemen, der Debatte um Abtreibung und der Frage wie eine Familie aussehen soll und findet ihren vorläufigen Höhepunkt nun in der neuen Debatte um Wehrpflicht.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend (vor allem männlich gelesenen) Soldat/*_Innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.

Die Rolle Rückwärts in Patriotismus und Nationalstolz:

Damit es überhaupt die Chance darauf gibt, dass sich eine gesteigerte Zahl an Menschen freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr meldet, werden alte Bilder wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu werben momentan zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum für den Dienst in der Bundeswehr, welche an patriotische Gefühle appellieren bzw. diese hervorrufen sollen, gleiches gilt für Memes in sozialen Medien und der Verbreitung zahlreicher Videos. Zeitgleich wird ein Abenteuercharakter des Dienstes Konstruiert, bei welchem vor allem männlich gelesene Protagonisten in der Bildsprache im Vordergrund stehen – zumindest wenn es um Technik und Waffen geht, weiblich gelesene Protagonisten agieren vor allem in einem helfenden, medizinischem Kontext. Verschwiegen wird auf all diesen Plakaten die brutale Wirklichkeit eines Krieges wie Tod, Gewalt, Leid in unterschiedlichster Form, Vertreibung und Zerstörung. Bei aller romantisierender Umschreibung dient das Militär am Ende dazu dem Kriegsgegner zu schaden und zu töten. Um dies zu rechtfertigen wird wieder vermehrt zurückgegriffen auf mentale Bilder von Heimat, Nation und mittlerweile auch Demokratie, welche es zu verteidigen gelte, bzw. welche anscheinend nur durch den Schutz des Militärs gedeihen und existieren könnten.

Letztlich wird dann noch verkündet „Deutschland müsse kriegstüchtig sein“. Auch mental wird somit einer Militarisierung der Gesellschaft der Weg geebnet, große Summen für die Rüstungsindustrie aufgewendet und das Vorhandensein von Militär in Form von öffentlichen Gelöbnissen und nationalistischen Treueeiden für einen breiten Teil der Gesellschaft normalisiert. Wir aber fragen: Was ist mit der Friedensfähigkeit, was ist mit Diplomatie und Verständigung? Sind dies nicht die eigentlichen Grundpfeiler – selbst bürgerlicher Demokratien?

Die bunten Bilder der Bundeswehr

Mit diesen bereits ausgeführten realen und mentalen bunten Propagandabildern zieht die Bundeswehr großflächig auch durch Schulen und bewirbt diese Gewalt- und Tötungsmaschine als normalen Job und eine durchschnittliche Zukunftsperspektive. Gleichzeitig sollen Schüler/*_Innen künftig auch im Unterricht über alle möglichen – und somit auch kriegerischen Zukunftsszenarien nachdenken und die Inhalte mit in ihre Familien und somit zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen. Im Hinblick auf Ausbildungen bei der Bundeswehr gilt: Auch wenn der tödliche und zerstörerische Zweck des Militärs nicht unmittelbar immer offenbar wird, so stehen sie aber eben doch auch in diesem Kontext und machen den Auftrag der Armee erst möglich. Auch der Zweck der Ausbildung zum/zur Soldat/*_In ist am Ende den Kriegsgegner auszuschalten – sprich auch zu töten. Dies geht einher mit Verharmlosungen wie „ein/*_e Soldat/*_In sei „gefallen“. Nur steht in diesem Falle die Person eben nicht wieder auf. Sie wurde schlicht und ergreifend getötet – daran lässt sich auch mit verschleiernden Begriffen nichts beschönigen. Hier wurde ein Leben abrupt und brutal beendet, persönliche Träume und Hoffnungen zerstört, Familie, Kinder, Freunde bleiben trauernd zurück. In ihr Leben wurde eine Lücke gerissen, die nicht wieder zu füllen ist.

Man mag sich fragen warum die realen und mentalen bunten Propagandabilder eigentlich nicht das Elend von Schützengräben, Schlachtfeldern, „gefallenen Personen“, trauernden Familien und zerstörten Landschaften zeigen?

Dein Körper gehört dem Staat

Mit der Einführung von Fragebögen zum Wehrdienst und der Wiedereinführung von Musterung erhebt der Staat Anspruch auf die Körper junger Menschen. Mit der verpflichtenden Beantwortung von Fragebögen zur Wehrbereitschaft macht der Staat bereits eine Andeutung, dass er an dieser Stelle Bescheid wissen will und junge Menschen dazu zwingt sich mit dem Thema des Militärs auseinander zu setzen, bei gleichzeitiger Androhung bei Mangel von freiwilligen Meldungen die Pflicht zum Militärdienst zumindest für biologisch männliche Personen einzuführen.

Bereits aus der Vergangenheit wissen wir auch: Eine Musterung ist keineswegs eine angenehme, sondern eine äußerst erniedrigende Angelegenheit und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Dies ist gewollt. Spätestens mit dem ungenierten Griff in den Intimbereich des meist komplett nackten zu Musternden, zeigt der Staat, dass er betreffende Person sprichwörtlich an den Eiern hat.

Für die Zeit des Wehrdienstes ist das Leben komplett fremdbestimmt, man lebt kaserniert, persönliche Freiheiten gibt es kaum, zumindest in der Vergangenheit entsprach der Sold des Wehrdienstleistenden nicht einmal annähernd dem Mindestlohn (sofern es damals derartiges gegeben hätte), es ist zu bezweifeln, dass sich dies ändern würde.

Dafür darf man sich von Vorgesetzten anbrüllen und herumkommandieren lassen, darf nicht gehen wohin man will und muss sich zum töten ausbilden lassen und auch damit rechnen genau dazu herangezogen zu werden. Die sonst gültige oder zumindest vorgetäuschte staatliche Garantie auf körperliche Unversehrtheit ist hier offiziell aufgehoben. Der Körper des (nun an dieser Stelle, in Bezug auf Wehrpflicht wirklich ausschließlich männlichen) Soldaten dient dem Staat hier als Instrument des Tötens und Zerstörens. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dieses Instrument verwundet wird, in Gefangenschaft gerät oder getötet wird. Der Soldat ist seiner bürgerlichen Rechte weitgehend enthoben.

Einige Parteien begründen die drohende Wehrpflicht ausschließlich für biologisch männliche Personen damit, dass biologisch weiblich gelesene Menschen ihren zentralen Teil zur Gesellschaft dadurch beitragen, dass sie weit überwiegend nach wie vor unbezahlte Care Arbeit leisten, Kinder bekommen und der Staat in den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Abtreibung auch über deren Körper verfüge. Aber anstatt die bestehenden Zwänge und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen werden einfach an anderer Stelle neue Zwänge (wieder)eingeführt. Wir richten uns daher gegen Zwangsdienste jeglicher Art, gegen die ungerechte Verteilung von Care Arbeit, sowie für die Abschaffung repressiver Abtreibungsparagraphen!

Alle gesetzlichen Vorgaben zur Selbstbestimmung hinsichtlich der geschlechtlichen Selbstbestimmung sind an dieser Stelle de facto hinfällig. Der Staat geht an dieser Stelle davon aus, dass der potenzielle Wehrdienstleistende lediglich eine andere Identität vortäuscht um dem Zwangsdienst zu entgehen.

An dieser Stelle wird die reaktionäre Rolle rückwärts gleich in mehrfacher Hinsicht vollzogen. Zum einen werden in Bezug auf die bislang gemachten gesellschaftlichen Fortschritte in Genderfragen nicht nur zurückgezogen, sondern es wird sich wieder auf ein rein binäres Geschlechtermodell, bestehend aus Mann und Frau zurückbezogen. Damit einher gehen traditionelle Vorstellungen nach welcher in diesem Sinne nur Männer zum Militär zwangsverpflichtet werden, Frauen in dieser konservativen Sicht jedoch keiner Wehrpflicht unterliegen. Welch weitergehenden konservativen Vorstellungen dies weiter nach sich zieht können wir uns alle sicher selbst ausmalen….

Die Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung

Wo die Bedarfswehrpflicht eingeführt wird, wird es auch wieder den so genannten Zivildienst geben. Eine ungleiche Dauer, wie es sie lange Zeit zwischen Wehr- und Zivildienst gegeben hat (Der Zivildienst hatte über weite Zeiträume eine deutlich längere Dauer als der Wehrdienst, der Zivildienstleistende wurde über diese längere Dauer quasi für seine Wehrdienstverweigerung abgestraft) wird es sicherlich nicht mehr geben (hierzu gibt es Gerichtsurteile aus den frühen 2000ern), er ist im Fall der Fälle nicht so zivil wie es zunächst scheint. Zwar werden Zivildienstleistende nicht als Soldaten an der Front zu kämpfen haben, werden jedoch zu Diensten herangezogen, die die Armee und den Staat im Kriegsfalle in ihrer Funktion unterstützen sollen. Dies kann gegebenenfalls sehr wohl dazu führen, dass diese Dienste sehr nah am Kriegsgeschehen erfolgen und bedeuten ebenfalls Gefahr für Leib und Leben, was dem Staat im Zuge auch dieses Zwangsdienstes relativ egal sein dürfte. Es gilt hier allein die Funktion von Staat und Militär zu unterstützen und aufrecht zu erhalten – sonst nichts. So entkommt auch der Zivildienstleistende letztlich dem Militär nicht, selbst wenn er im Dienst zu Friedenszeiten in wichtigen sozialen Feldern betätigt hat. Wenigstens kann man dem Kasernenleben zumindest in Friedenszeiten so entgehen, man darf sich jedoch in letzter Konsequenz keine Illusionen machen….

Dies wirft die Frage des Antrages auf Wehrersatzdienst auf. In der Vergangenheit musste ein Aufsatz geschrieben werden, in welchem die antragsstellende Person ausführlich ihr Gewissen darlegen und zu begründen hatte, warum eben jener Person es nicht möglich sei eine Waffe zu tragen und auf andere zu schießen, wobei darauf zu achten war sich dem Militär nicht zu ablehnend oder verächtlich zu zeigen. Ein schriftlicher Balanceakt also. Egal ob dies in eben jener Form auch in Zukunft wieder so zu erfolgen hat oder nicht (es wird sich zeigen ob Kreiswehrersatzämter künftig wirklich Lust haben massenhaft solcher mit Hilfe von ChatGPT erstellten Anträge zu lesen), hier zeigt sich wie sehr der Staat im Kontext von Krieg das Leben auf den Kopf stellt. So ist es doch im eigentlichen völlig unsinnig einen Antrag stellen zu müssen nicht zu töten und gewalttätig sein zu wollen. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein und ausführlich begründet werden müssen, warum jemand eine Waffe in die Hand nehmen will…

Hier zeigt sich: Die Logik des Militärs ist sowohl gewalttätig als auch lebensfeindlich!

Zusammenfassend und abschließend können wir nur feststellen:

Das Militär und damit die Bundeswehr

– dienen der Absicherung von Staat und Kapital,

– sind von der Grundstruktur gewalttätig, lebensfeindlich und undemokratisch

– kümmern sich nicht um das Individuum

– stehen für konservative Geschlechterrollen

– schlucken gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden

– bedrohen uns mit Tod und Zerstörung

– befeuern die Konfrontation von Militärbündnissen, welche zu permanenten Bedrohungslagen und Krisen führen, welche wiederum gesellschaftlichen Fortschritt blockieren

Wir, die FAU Hamburg, erklären uns hiermit solidarisch mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Bildungsstreik gegen Wehrpflicht und fordern

KEINE ZWANGSDIENSTE,

KEINE WEHRPFLICHT,

SCHLUSS MIT DER MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT!!!