Die FAU Hamburg ist Teil des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote. Dieses hat sich gegründet, da im Hamburger Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung aller Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde.
Die Umsetzung soll ab April 2026 erfolgen, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung durch die Bürgerschaft. Das wollen wir so nicht hinnehmen und rufen anlässlich der baldigen Umsetzung dazu auf am 21. März gemeinsam um 12 Uhr auf die Straße zu gehen. Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!
Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden. In einer Zeit, in der es Resilienz und Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut und lasst uns deutlich machen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist!
