Am 26. Dezember veröffentlichten wir hier einen Text in Solidarität mit den Bildungsstreiks gegen die Wehrpflicht. Es folgt nun ein weiterer Text zum Thema Wehrpflicht und bewaffnete Verteidigung. Die Meinungen zu diesem komplexen Thema gehen in unserem Syndikat auseinander. Wir möchten diesen Text aber trotzdem veröffentlichen, da wir denken, dass wir als libertäre Bewegung auch Meinungsverschiedenenheiten aushalten sollten und Diskurse mithilfe von solidarischer Kritik führen können. Der Beitrag spiegelt dabei die Meinung eines Teils des Syndikats wieder.
Wenn man die Schlagzeilen in Deutschland verfolgt scheint die Welt von Tag zu Tag gefährlicher zu werden. Und für viele Menschen in Deutschland und dem sogenannten „Westen“ ist das wohl auch der Fall. Denn nicht nur die Klimakatastrophe, der Zerfall erkämpfter Arbeits- und Persönlichkeitsrechte und das zunehmend autoritäre Auftreten der gewählten Regierungen bis hin zu offenen Angriffen auf die repräsentative Demokratie bedrohen die Menschen hier. Auch die Möglichkeit eines offenen Krieges und der bereits stattfindende hybride Krieg lässt Diskussionen aufkommen von denen sich wohl viele erhofft hatten sie nie mehr führen zu müssen.[1] So auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Es braucht hier wahrscheinlich keiner Begründung wieso (physische und psychische) Gewalt immer Scheisse ist und jedes Mal wenn Gewalt vermieden werden kann, ist dies ein Erfolg für alle Beteiligten. Es gibt aber Situationen, in denen Gewalt ausgeübt wird, die nicht durch friedliche Mittel verhindert oder aufgehalten werden kann und in diesen Situationen sind bestimmte Formen der Gewalt notwendig – zur Selbstverteidigung und zur Herstellung einer Situation in der wieder gewaltfreie Mittel angewendet werden können.
Wenn nun in der momentanen geopolitischen Situation eine militärische Aggression durch die Russische Föderation (oder genauer durch Putin und sein innerer Zirkel) gegen ein anderes Land wie aktuell in der Ukraine [2] besteht oder zumindest nicht unwahrscheinlich ist, stellen sich folgende Fragen: Darf und soll Mensch sich mit Gewalt verteidigen? Was genau wollen wir verteidigen? Und wie wollen wir es verteidigen?
Darf man kämpfen?
Die erste Frage lässt sich beantworten, wenn man sich vor Augen führt was passiert, wenn man sich fürs Nichtkämpfen also für eine bedingungslose Kapitulation entscheiden würde. Die Folgen wären nicht ein Ende der Gewalt, sondern eine Fortführung der einseitigen Gewalt. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten in der Ukraine leidet unter der enormen Repression des russischen Regimes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden systematisch unterdrückt. Der Bildungssektor wird komplett gleichgeschaltet um die Staatspropaganda zu verbreiten. Etliche Menschen werden verschleppt, mittlerweile wurden fast 20’000 Kinder in Umerziehungslager gesteckt[3]. Und selbst vor dem reihenweisen töten unbewaffneter oder gar gefesselter Zivilisten wird nicht zurückgeschreckt[4].
Angesichts der immensen Gewalt die gegen Menschen angewendet wird, welche nicht kämpfen, lässt sich klar erkennen, dass die eigene Gewaltlosigkeit kein Schutz vor den Schrecken des Krieges ist. Um der Gewalt zu entgehen bleibt höchstens die Flucht, die aber erstens nicht immer möglich ist, zweitens nur solange funktioniert, wie man noch einen Ort hat, wohin man fliehen kann und drittens ihre eigenen Leiden mit sich bringt, angefangen mit dem Verlust der Heimat und der Schwierigkeit ein Leben an einem neuen Ort aufzubauen.
Wenn man sich nun dafür entscheidet sich und andere mit der Waffe zu verteidigen, produziert man aber selber wieder Gewalt. Nicht umsonst gibt es den alten linken Slogan „Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!“. Denn die Menschen, die man verwundet oder tötet, sind keine gesichtslosen Massen wie in Filmen und Games, sondern allesamt Menschen, die – wie alle anderen Menschen – ein langes und glückliches Leben verdient haben. Und die Zusammensetzung der russischen Armee ist auch nicht homogen. Da gibt es jene, welche die kriegerische, imperialistische Politik von Putin voll und ganz mittragen, es gibt aber auch jene die dies nicht tun aber aus wirtschaftlichen oder andern Zwängen in den Militärdienst gerieten. Doch dies hebt das Recht auf Selbstverteidigung nicht auf.
Wenn man abends auf der Straße von einem aggressiven Typen angegriffen wird und man weder wegrennen noch die Situation deeskalieren kann, dann darf man sich natürlich auch mit den notwendigen Mitteln verteidigen. Und dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die Person einen angreift. Egal ob die Person unter Einfluss von Drogen steht, aufgrund einer psychischen Erkrankung gewalttätig wird oder einfach ein chauvinistisches Arschloch ist, im Moment des Angriffs kann man an der Ursache nichts ändern, man kann sich nur verteidigen und dies erfordert ein gewisses Maß an körperlicher Gewalt. Die Lösungen für die Ursachen der Probleme sind durchaus friedvolle: Prävention von Drogenmissbrauch, niedrigschwellige und kostenlose psychologische Hilfe und die Überwindung patriarchaler Strukturen und toxischer Männlichkeit erfordern alle keine Gewalt. Aber genauso wie einem diese wichtigen und richtigen Methoden im Moment des Angriffs nicht schützen, helfen alle Bemühungen um eine generell friedliche und gewaltfreie Welt der Bevölkerung in der Ukraine und anderen angegriffenen Ländern, solange die Bomben fallen und Truppen einmarschieren.
Soll man kämpfen?
Wenn es nun die gewaltvolle Verteidigung moralisch vertretbar ist, stellt sich die Frage, ob sich daraus auch eine moralische Pflicht ergibt. Doch die Entscheidung, ob man Gewalt anwenden will (ganz zu schweigen davon ob man es physisch kann) ist eine die nicht von oben herab für andere gefällt werden darf, sondern eine die von jedem Menschen selber entschieden werden sollte. Falls die Entscheidung dann so ausfällt, dass man sich gegen einen Angreifer wehrt, ist dies unter der Bedingung, dass keine besserer Ausweg vorhanden ist, nicht zu verurteilen.
Wofür kämpfen?
Wie diese Entscheidung ausfällt, hängt aber auch sehr davon ab wofür (vermeintlich) gekämpft wird. Wenn man der Propaganda der Bundeswehr und der Regierung der BRD glauben will, geht es um „Demokratie“, „Freiheit“ und viele andere Dinge die schön klingen. Doch auf die Frage von einem jungen Menschen wieso er für ein Land in den Krieg ziehen soll, dass nichts für ihn tut, weiß Bundeskanzler Friedrich Merz nur zu sagen, dass es in anderen Ländern ja nicht besser sei und man als junger Mensch in Deutschland ja viele Möglichkeiten bei der Berufswahl hat.[5] Also anders ausgedrückt: Hier hast du die freie Wahl, durch welche Art von Lohnarbeit du ausgebeutet wirst und anderswo ist es noch beschissener. Diese Aussage zeigt klar auf, wieso die Debatte um die Wehrpflicht überhaupt geführt wird. Denn eine Wehrpflicht wird überhaupt erst notwendig, wenn ein Großteil der jungen Menschen keinen oder zumindest nicht genügend Sinn darin sieht, das eigene Leben zu riskieren für „Freiheit“ und „Demokratie“. Denn diese Generation sieht, das sie nicht nur durch einen potentiellen Krieg bedroht sind, sondern auch dass die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlagen zerstört, die Arbeitsbedingungen schlechter werden[6] und viele kleine Fortschritte der letzten Jahrzehnte im Bereich der Gleichberechtigung von FLINTA und Queers unter Beschuss stehen. Wofür also sein Leben geben? Wofür also töten?
Freiheit und Demokratie sind tatsächlich wichtige Dinge für die es sich lohnt sich einzusetzen. Doch wenn wir uns anschauen wie es um die Freiheit und die Demokratie in Deutschland steht, sieht es bei Weitem nicht so rosig auf wie Leute wie Herr Merz gerne behaupten. Denn wie frei ist ein Land indem 15% der Bevölkerung von Armut betroffen sind?[7] Und wie frei ist ein Land in dem solidarische Menschen und Organisationen durch den sogenannten Verfassungsschutz drangsaliert[8] und von Banken schikaniert werden[9]? Die Demokratie begrenzt sich auf den Wahltag alle 4 Jahre und spätestens am Eingang zum Betrieb hört sie auf, denn da herrscht der*die Chef*in ohne Mitsprache der Mitarbeitenden.
Wenn also zur Verteidigung aufgerufen wird, dann ist das eine Verteidigung der bestehenden Verhältnisse. Und somit ist es auch eine Verteidigung der Interessen der Reichen und Mächtigen. Und dafür sollte niemand sterben oder töten. Zu den bestehenden Verhältnissen gehören aber auch erkämpfte Rechte und Freiheiten. So gab es trotz massivem Backlash einige Fortschritte in Bereichen wie Gleichberechtigung und Umweltschutz. Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland sind zwar fern von ideal, doch unter vielen Despoten die ihr Imperien mit Militärgewalt ausweiten, ist die Situation weitaus schlimmer. Und auch wenn wir in einer kapitalistischen Gesellschaft ausgebeutet werden und die Rechte von uns Arbeitnehmenden oft mit Füssen getreten werden, so sind die Bedingungen um den Kampf gegen Ausbeutung mit diesen Rechten doch deutlich einfacher als ohne sie. Es ist also auch eine Verteidigung des kleineren Übels. Das ist vielleicht nicht so romantisch wie der Kampf für die Utopie, aber leider unerlässlich.
In anderen Gebieten haben wir das bereits erkannt. Wir kämpfen ja auch für Lohnerhöhungen und kleine Verbesserungen in unseren Arbeitsbedingungen, auch wenn wir eigentlich auf die Abschaffung der Lohnarbeit hinarbeiten – das eine geht eben nicht ohne das andere. Und so ist es auch kein Widersrpuch gegen einen Angriffskrieg mit Gewalt zu kämpfen, wenn es die Bedingungen für eine soziale Revolution verbessert.
Wie „kämpfen“?
Nun gibt es aber viele verschiedene Formen wie ein solcher Kampf aussehen kann. Von pazifistischer Seite wird gern die soziale Verteidigung angeführt, also eine Art Generalstreik gegenüber der Besatzungsmacht. Das kann ein effektives Mittel sein, solange die Besatzer sich an gewisse Regeln und Menschenrechte halten. In sehr vielen Fällen tun sie dies aber nicht. In dem Fall endet Verweigerung der Mitarbeit gegenüber der Militärbesatzung im besten Fall im Gefängnis, viel wahrscheinlicher aber mit einer Exekution. Besonders wenn die Besatzer genozidale Absichten hegen, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung sehr viel wahrscheinlicher, als dass die Besatzer aufgeben. Sabotage, schlampiges Arbeiten und Arbeitsverweigerung sind also wichtige Instrumente gegen eine Besatzung sein, reichen aber oft nicht aus.
Auch die vielbeschworen Diplomatie ist ein wichtiger Teil der Lösung von militärischen Konflikten (im besten Fall findet sie Lösungen bevor die Gewalt ausbricht). Doch auch die Diplomatie ist darauf, dass alle Kriegsparteien sich auf die Diplomatie einlassen. Wenn (mindestens) eine Seite Verhandlungen konsequent ablehnt oder nur die Erfüllung ihrer Maximalforderungen als akzeptables Ergebnis akzeptiert sind alle Verhandlungsversuche zum Scheitern verurteilt.
Auch die Unterstützung von Strukturen, die die Schlagkraft des Agressors untergraben, sind eine Methode um gegen einen militärischen Angriff vorzugehen. So sind Deserteure immer zu unterstützen[10] wie auch die zivilgesellschaftliche Opposition gegen das kriegsführende Regime. Zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs sind diese Strukturen aber meistens nicht stark genug um alleine den Krieg zu stoppen und je schneller das Regime Gewinne auf dem Schlachtfeld verbuchen kann, desto schwieriger haben es diese Organisationen.
Wenn die drei oben genannten Mittel also nicht ausreichen, dann wird die Verteidigung mit gewaltvollen Mittel unausweichlich. Doch auch hier gibt es verschiedene Formen wie diese aussehen können.
Die Bundeswehr, wie die meisten Armeen, ist enorm hierarchisch und autoritär. Für viele mag das mit der Natur eines Krieges zusammenhängen, doch es gab in der Geschichte Beispiele, dass das nicht so sein muss. So zum Beispiel die Machnowtschina. Sie war eine anarchistische Bauern- und Partisanenbewegung, die zwischen 1917 und 1922 während des russischen Bürgerkrieges in der Ukraine aktiv war. Mit dem Ziel der Selbstbestimmung der Bauern und Arbeiter versuchte sie in großen Teilen des Landes, anarchistische Gesellschaftsstrukturen zu verwirklichen. Besonders an der Revolutionären Aufständischen Armee der Ukraine wie der militärische Arm der Machnowtschina hiess, war dass sie nur aus Freiwilligen bestand und die Kämpfenden ihre Offiziere selber aus ihren eigenen Reihen wählten.
Wenn also dafür geworben wird für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, dann sollte die Frage gestellt werden wieso denn die Bundeswehr die dies tun soll, nicht demokratisch organisiert ist? Und wieso dann eine Wehrdienstpflicht – also das Gegenteil von Freiwilligkeit und Freiheit – notwendig sein soll, um genügend Personal zu finden?
Abschluss
Anstatt also auf einen idealistischen und realitätsfremden Pazifismus zu pochen, weil die Auseinandersetzung mit der vielschichtigen und nicht immer eindeutigen Realität des Krieges zu schwierig ist, kann also nicht die Lösung sein. Genauso wenig sollte man aber beim kriegstreiberischen Aufrüstungswahn mitmachen. Stattdessen sollten wir die Schwierigkeit der aktuellen Lage anerkennen und einsehen, dass es in einer beschissenen Welt keine sauberen Lösungen gibt. Wir sollten versuchen alternative Formen der Verteidigung zu fördern. Wir sollten uns Wissen aneignen über Formen der sozialen Verteidigung, aber auch über demokratisch und freiheitlich organisierte Kampfverbände. Ansonsten riskieren wir Spielball der kriegstreiberischen Mächte zu bleiben.
[1] In vielen Regionen außerhalb Europas waren diese Bedrohungen nie weg. Und selbst in Europa ist es keine 20 Jahre her, dass verschiedene Kriege die Region im Westbalkan nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens heimsuchten. Es ist ein Zeichen einer doch sehr privilegierten Situation in Westeuropa so lange keinen Krieg selber miterleben zu müssen.
[2] Die Entwicklungen, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben, sind natürlich komplex und andere Staaten in Europa, die USA und die NATO sind bestimmt nicht komplett unschuldig daran Spannungen in der Region verursacht zu haben, doch der aktuelle Krieg ist ein klarer Angriffskrieg durch Russland und die Schuld dafür liegt ganz klar beim russischen Regime.
[3] https://www.srf.ch/news/dialog/kriegsverbrechen-gegen-kinder-was-ukrainische-kinder-in-russischen-umerziehungslagern-erleiden
[4] https://dpa-factchecking.com/germany/240415-99-680570/
[5] https://www.youtube.com/watch?v=KTwlSDBbNUA
[6] https://www.fau.org/kaempfe-und-kampagnen/wir-muessen-weniger-arbeiten
[7] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html
[8] https://gegen-berufsverbote.hamburg/
[9] https://debankingstoppen.de/
[10] Das gilt natürlich für Deserteure von allen Parteien, da die Entscheidung nicht zu kämpfen für alle gegeben sein sollte.
