Wir treffen uns regelmäßig:

• jeden 1. Dienstag im Monat 19:00 zur Vollversammlung der FAU Hamburg (inkl. Sektion Lüneburg & Lübeck)
• jeden 2. Sonntag im Monat 16:00 zum FAU-Hamburg Plenum.
• jeden 3. Dienstag im Monat 19:00 zum Schwerpunkt-Plenum.

Wo? Im libertären Zentrum „Schwarze Katze“, Fettstraße 23, 20357 Hamburg

Wir freuen uns auf dich!

Die Umsetzung soll ab April 2026 erfolgen, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung durch die Bürgerschaft.​ Das wollen wir so nicht hinnehmen und rufen anlässlich der baldigen Umsetzung dazu auf am 21. März gemeinsam um 12 Uhr auf die Straße zu gehen. Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!

Der Schutz der Demokratie kann nicht durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gewährleistet werden. In einer Zeit, in der es Resilienz und Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut und lasst uns deutlich machen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist!

Wir schicken solidarische Grüße an unsere kämpferischen Genoss*innen in Spanien!

CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“

Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in Stuttgart laut Medienberichten² einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.³

Jasmin Hofer, eine Sprecherin der IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, Teilzeit-Regelungen, Krankschreibungen, Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über Fachkräftemangel geklagt wird.“

„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die SPD als Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“

Vor allem migrantische Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der Berufsgruppe mit der schlechtesten Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen.⁴ Die IGG fordert eine komplette Angleichung der Arbeitsverhältnisse für migrantische Saisonkräfte u.a. hinsichtlich Sozialversicherung, Löhnen und Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die Gewerkschaft im Mai 2025 per Urabstimmung den Kampf für 15€ als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen Gartenbau, Forst, Landwirtschaft und Umweltberufe beschlossen.

1. https://gruene-gewerke.fau.org/?p=642 ︎
2. https://www.fr.de/wirtschaft/mindestlohn-soll-nicht-mehr-fuer-alle-gelten-cdu-parteitag-der-zr-94180686.html ︎
3. Hier sind die betriebspolitischen Forderungen der IGG zu finden: https://gruene-gewerke.fau.org/?page_id=426 ︎
4. Im Jahr 2021 und 2023 verloren 125 Kolleg:innen in den Grünen Gewerken ihr Leben, 2022 waren es 117. https://www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/landtechnik/toedliche-unfaelle-landwirtschaft-landwirte-wissen-muessen-579569 ︎

Wenn man die Schlagzeilen in Deutschland verfolgt scheint die Welt von Tag zu Tag gefährlicher zu werden. Und für viele Menschen in Deutschland und dem sogenannten „Westen“ ist das wohl auch der Fall. Denn nicht nur die Klimakatastrophe, der Zerfall erkämpfter Arbeits- und Persönlichkeitsrechte und das zunehmend autoritäre Auftreten der gewählten Regierungen bis hin zu offenen Angriffen auf die repräsentative Demokratie bedrohen die Menschen hier. Auch die Möglichkeit eines offenen Krieges und der bereits stattfindende hybride Krieg lässt Diskussionen aufkommen von denen sich wohl viele erhofft hatten sie nie mehr führen zu müssen.[1] So auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.

Es braucht hier wahrscheinlich keiner Begründung wieso (physische und psychische) Gewalt immer Scheisse ist und jedes Mal wenn Gewalt vermieden werden kann, ist dies ein Erfolg für alle Beteiligten. Es gibt aber Situationen, in denen Gewalt ausgeübt wird, die nicht durch friedliche Mittel verhindert oder aufgehalten werden kann und in diesen Situationen sind bestimmte Formen der Gewalt notwendig – zur Selbstverteidigung und zur Herstellung einer Situation in der wieder gewaltfreie Mittel angewendet werden können.

Wenn nun in der momentanen geopolitischen Situation eine militärische Aggression durch die Russische Föderation (oder genauer durch Putin und sein innerer Zirkel) gegen ein anderes Land wie aktuell in der Ukraine [2] besteht oder zumindest nicht unwahrscheinlich ist, stellen sich folgende Fragen: Darf und soll Mensch sich mit Gewalt verteidigen? Was genau wollen wir verteidigen? Und wie wollen wir es verteidigen?

Darf man kämpfen?

Die erste Frage lässt sich beantworten, wenn man sich vor Augen führt was passiert, wenn man sich fürs Nichtkämpfen also für eine bedingungslose Kapitulation entscheiden würde. Die Folgen wären nicht ein Ende der Gewalt, sondern eine Fortführung der einseitigen Gewalt. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten in der Ukraine leidet unter der enormen Repression des russischen Regimes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden systematisch unterdrückt. Der Bildungssektor wird komplett gleichgeschaltet um die Staatspropaganda zu verbreiten. Etliche Menschen werden verschleppt, mittlerweile wurden fast 20’000 Kinder in Umerziehungslager gesteckt[3]. Und selbst vor dem reihenweisen töten unbewaffneter oder gar gefesselter Zivilisten wird nicht zurückgeschreckt[4].

Angesichts der immensen Gewalt die gegen Menschen angewendet wird, welche nicht kämpfen, lässt sich klar erkennen, dass die eigene Gewaltlosigkeit kein Schutz vor den Schrecken des Krieges ist. Um der Gewalt zu entgehen bleibt höchstens die Flucht, die aber erstens nicht immer möglich ist, zweitens nur solange funktioniert, wie man noch einen Ort hat, wohin man fliehen kann und drittens ihre eigenen Leiden mit sich bringt, angefangen mit dem Verlust der Heimat und der Schwierigkeit ein Leben an einem neuen Ort aufzubauen.

Wenn man sich nun dafür entscheidet sich und andere mit der Waffe zu verteidigen, produziert man aber selber wieder Gewalt. Nicht umsonst gibt es den alten linken Slogan „Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!“. Denn die Menschen, die man verwundet oder tötet, sind keine gesichtslosen Massen wie in Filmen und Games, sondern allesamt Menschen, die – wie alle anderen Menschen – ein langes und glückliches Leben verdient haben. Und die Zusammensetzung der russischen Armee ist auch nicht homogen. Da gibt es jene, welche die kriegerische, imperialistische Politik von Putin voll und ganz mittragen, es gibt aber auch jene die dies nicht tun aber aus wirtschaftlichen oder andern Zwängen in den Militärdienst gerieten. Doch dies hebt das Recht auf Selbstverteidigung nicht auf.

Wenn man abends auf der Straße von einem aggressiven Typen angegriffen wird und man weder wegrennen noch die Situation deeskalieren kann, dann darf man sich natürlich auch mit den notwendigen Mitteln verteidigen. Und dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die Person einen angreift. Egal ob die Person unter Einfluss von Drogen steht, aufgrund einer psychischen Erkrankung gewalttätig wird oder einfach ein chauvinistisches Arschloch ist, im Moment des Angriffs kann man an der Ursache nichts ändern, man kann sich nur verteidigen und dies erfordert ein gewisses Maß an körperlicher Gewalt. Die Lösungen für die Ursachen der Probleme sind durchaus friedvolle: Prävention von Drogenmissbrauch, niedrigschwellige und kostenlose psychologische Hilfe und die Überwindung patriarchaler Strukturen und toxischer Männlichkeit erfordern alle keine Gewalt. Aber genauso wie einem diese wichtigen und richtigen Methoden im Moment des Angriffs nicht schützen, helfen alle Bemühungen um eine generell friedliche und gewaltfreie Welt der Bevölkerung in der Ukraine und anderen angegriffenen Ländern, solange die Bomben fallen und Truppen einmarschieren.

Soll man kämpfen?

Wenn es nun die gewaltvolle Verteidigung moralisch vertretbar ist, stellt sich die Frage, ob sich daraus auch eine moralische Pflicht ergibt. Doch die Entscheidung, ob man Gewalt anwenden will (ganz zu schweigen davon ob man es physisch kann) ist eine die nicht von oben herab für andere gefällt werden darf, sondern eine die von jedem Menschen selber entschieden werden sollte. Falls die Entscheidung dann so ausfällt, dass man sich gegen einen Angreifer wehrt, ist dies unter der Bedingung, dass keine besserer Ausweg vorhanden ist, nicht zu verurteilen.

Wofür kämpfen?

Wie diese Entscheidung ausfällt, hängt aber auch sehr davon ab wofür (vermeintlich) gekämpft wird. Wenn man der Propaganda der Bundeswehr und der Regierung der BRD glauben will, geht es um „Demokratie“, „Freiheit“ und viele andere Dinge die schön klingen. Doch auf die Frage von einem jungen Menschen wieso er für ein Land in den Krieg ziehen soll, dass nichts für ihn tut, weiß Bundeskanzler Friedrich Merz nur zu sagen, dass es in anderen Ländern ja nicht besser sei und man als junger Mensch in Deutschland ja viele Möglichkeiten bei der Berufswahl hat.[5]  Also anders ausgedrückt: Hier hast du die freie Wahl, durch welche Art von Lohnarbeit du ausgebeutet wirst und anderswo ist es noch beschissener. Diese Aussage zeigt klar auf, wieso die Debatte um die Wehrpflicht überhaupt geführt wird. Denn eine Wehrpflicht wird überhaupt erst notwendig, wenn ein Großteil der jungen Menschen keinen oder zumindest nicht genügend Sinn darin sieht, das eigene Leben zu riskieren für „Freiheit“ und „Demokratie“. Denn diese Generation sieht, das sie nicht nur durch einen potentiellen Krieg bedroht sind, sondern auch dass die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlagen zerstört, die Arbeitsbedingungen schlechter werden[6] und viele kleine Fortschritte der letzten Jahrzehnte im Bereich der Gleichberechtigung von FLINTA und Queers unter Beschuss stehen. Wofür also sein Leben geben? Wofür also töten?

Freiheit und Demokratie sind tatsächlich wichtige Dinge für die es sich lohnt sich einzusetzen. Doch wenn wir uns anschauen wie es um die Freiheit und die Demokratie in Deutschland steht, sieht es bei Weitem nicht so rosig auf wie Leute wie Herr Merz gerne behaupten. Denn wie frei ist ein Land indem 15% der Bevölkerung von Armut betroffen sind?[7] Und wie frei ist ein Land in dem solidarische Menschen und Organisationen durch den sogenannten Verfassungsschutz drangsaliert[8] und von Banken schikaniert werden[9]? Die Demokratie begrenzt sich auf den Wahltag alle 4 Jahre und spätestens am Eingang zum Betrieb hört sie auf, denn da herrscht der*die Chef*in ohne Mitsprache der Mitarbeitenden.

Wenn also zur Verteidigung aufgerufen wird, dann ist das eine Verteidigung der bestehenden Verhältnisse. Und somit ist es auch eine Verteidigung der Interessen der Reichen und Mächtigen. Und dafür sollte niemand sterben oder töten. Zu den bestehenden Verhältnissen gehören aber auch erkämpfte Rechte und Freiheiten. So gab es trotz massivem Backlash einige Fortschritte in Bereichen wie Gleichberechtigung und Umweltschutz. Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland sind zwar fern von ideal, doch unter vielen Despoten die ihr Imperien mit Militärgewalt ausweiten, ist die Situation weitaus schlimmer. Und auch wenn wir in einer kapitalistischen Gesellschaft ausgebeutet werden und die Rechte von uns Arbeitnehmenden oft mit Füssen getreten werden, so sind die Bedingungen um den Kampf gegen Ausbeutung mit diesen Rechten doch deutlich einfacher als ohne sie. Es ist also auch eine Verteidigung des kleineren Übels. Das ist vielleicht nicht so romantisch wie der Kampf für die Utopie, aber leider unerlässlich.

In anderen Gebieten haben wir das bereits erkannt. Wir kämpfen ja auch für Lohnerhöhungen und kleine Verbesserungen in unseren Arbeitsbedingungen, auch wenn wir eigentlich auf die Abschaffung der Lohnarbeit hinarbeiten – das eine geht eben nicht ohne das andere. Und so ist es auch kein Widersrpuch gegen einen Angriffskrieg mit Gewalt zu kämpfen, wenn es die Bedingungen für eine soziale Revolution verbessert.

Wie „kämpfen“?

Nun gibt es aber viele verschiedene Formen wie ein solcher Kampf aussehen kann. Von pazifistischer Seite wird gern die soziale Verteidigung angeführt, also eine Art Generalstreik gegenüber der Besatzungsmacht. Das kann ein effektives Mittel sein, solange die Besatzer sich an gewisse Regeln und Menschenrechte halten. In sehr vielen Fällen tun sie dies aber nicht. In dem Fall endet Verweigerung der Mitarbeit gegenüber der Militärbesatzung im besten Fall im Gefängnis, viel wahrscheinlicher aber mit einer Exekution. Besonders wenn die Besatzer genozidale Absichten hegen, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung sehr viel wahrscheinlicher, als dass die Besatzer aufgeben. Sabotage, schlampiges Arbeiten und Arbeitsverweigerung sind also wichtige Instrumente gegen eine Besatzung sein, reichen aber oft nicht aus.

Auch die vielbeschworen Diplomatie ist ein wichtiger Teil der Lösung von militärischen Konflikten (im besten Fall findet sie Lösungen bevor die Gewalt ausbricht). Doch auch die Diplomatie ist darauf, dass alle Kriegsparteien sich auf die Diplomatie einlassen. Wenn (mindestens) eine Seite Verhandlungen konsequent ablehnt oder nur die Erfüllung ihrer Maximalforderungen als akzeptables Ergebnis akzeptiert sind alle Verhandlungsversuche zum Scheitern verurteilt.

Auch die Unterstützung von Strukturen, die die Schlagkraft des Agressors untergraben, sind eine Methode um gegen einen militärischen Angriff vorzugehen. So sind Deserteure immer zu unterstützen[10] wie auch die zivilgesellschaftliche Opposition gegen das kriegsführende Regime. Zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs sind diese Strukturen aber meistens nicht stark genug um alleine den Krieg zu stoppen und je schneller das Regime Gewinne auf dem Schlachtfeld verbuchen kann, desto schwieriger haben es diese Organisationen.

Wenn die drei oben genannten Mittel also nicht ausreichen, dann wird die Verteidigung mit gewaltvollen Mittel unausweichlich. Doch auch hier gibt es verschiedene Formen wie diese aussehen können.

Die Bundeswehr, wie die meisten Armeen, ist enorm hierarchisch und autoritär. Für viele mag das mit der Natur eines Krieges zusammenhängen, doch es gab in der Geschichte Beispiele, dass das nicht so sein muss. So zum Beispiel die Machnowtschina. Sie war eine anarchistische Bauern- und Partisanenbewegung, die zwischen 1917 und 1922 während des russischen Bürgerkrieges in der Ukraine aktiv war. Mit dem Ziel der Selbstbestimmung der Bauern und Arbeiter versuchte sie in großen Teilen des Landes, anarchistische Gesellschaftsstrukturen zu verwirklichen. Besonders an der Revolutionären Aufständischen Armee der Ukraine wie der militärische Arm der Machnowtschina hiess, war dass sie nur aus Freiwilligen bestand und die Kämpfenden ihre Offiziere selber aus ihren eigenen Reihen wählten.

Wenn also dafür geworben wird für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, dann sollte die Frage gestellt werden wieso denn die Bundeswehr die dies tun soll, nicht demokratisch organisiert ist? Und wieso dann eine Wehrdienstpflicht – also das Gegenteil von Freiwilligkeit und Freiheit – notwendig sein soll, um genügend Personal zu finden?

Abschluss

Anstatt also auf einen idealistischen und realitätsfremden Pazifismus zu pochen, weil die Auseinandersetzung mit der vielschichtigen und nicht immer eindeutigen Realität des Krieges zu schwierig ist, kann also nicht die Lösung sein. Genauso wenig sollte man aber beim kriegstreiberischen Aufrüstungswahn mitmachen. Stattdessen sollten wir die Schwierigkeit der aktuellen Lage anerkennen und einsehen, dass es in einer beschissenen Welt keine sauberen Lösungen gibt. Wir sollten versuchen alternative Formen der Verteidigung zu fördern. Wir sollten uns Wissen aneignen über Formen der sozialen Verteidigung, aber auch über demokratisch und freiheitlich organisierte Kampfverbände. Ansonsten riskieren wir Spielball der kriegstreiberischen Mächte zu bleiben.

[1] In vielen Regionen außerhalb Europas waren diese Bedrohungen nie weg. Und selbst in Europa ist es keine 20 Jahre her, dass verschiedene Kriege die Region im Westbalkan nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens heimsuchten. Es ist ein Zeichen einer doch sehr privilegierten Situation in Westeuropa so lange keinen Krieg selber miterleben zu müssen.

[2] Die Entwicklungen, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben, sind natürlich komplex und andere Staaten in Europa, die USA und die NATO sind bestimmt nicht komplett unschuldig daran Spannungen in der Region verursacht zu haben, doch der aktuelle Krieg ist ein klarer Angriffskrieg durch Russland und die Schuld dafür liegt ganz klar beim russischen Regime.

[3] https://www.srf.ch/news/dialog/kriegsverbrechen-gegen-kinder-was-ukrainische-kinder-in-russischen-umerziehungslagern-erleiden

[4] https://dpa-factchecking.com/germany/240415-99-680570/

[5] https://www.youtube.com/watch?v=KTwlSDBbNUA

[6] https://www.fau.org/kaempfe-und-kampagnen/wir-muessen-weniger-arbeiten

[7] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html

[8] https://gegen-berufsverbote.hamburg/

[9] https://debankingstoppen.de/

[10] Das gilt natürlich für Deserteure von allen Parteien, da die Entscheidung nicht zu kämpfen für alle gegeben sein sollte.

Jetzt naht die Gerichtsverhandlung über die Wiedereinstellung der entlassenen Kolleg:innen. Trotz der Drohung des Unternehmens, die Gewerkschaft könne ihre Aktionen nicht ein Jahr lang, bis zum Prozessbeginn, aufrechterhalten, wurden diese nicht nur beibehalten, sondern ausgeweitet – auch dank der Unterstützung vieler Syndikate der CNT Spanien und mehrerer IKA-Gewerkschaften (IKA= International Confederation of Labor, unsere internationale Föderation). Vor dem Gerichtstermin am 25. März 2026 ruft die CNT Spanien zu internationaler Solidarität auf, um den Druck auf NH Hotels zu erhöhen.

Der Chaos Computer Club (CCC) veranstaltet in Hamburg am Ende jeden Jahres den Chaos Communication Congress (C3), der 2025 nun zum 39. Mal stattfand („#39C3“). Die Themen reichen von Technik über Kunst bis hin zu ethischen und politischen Fragestellungen mit Vorträgen und Workshops. Der Fokus liegt auf hierarchiefreiem „selber machen“ und so wird die Veranstaltung inhaltlich fast ausschließlich von Hackspaces, Interessensgruppen oder dem CCC nahestehenden Organisationen selbstorganisiert getragen.

Die FAU Assembly

Die FAU war nun zum dritten Mal in Folge vor Ort. Der 39C3 war wieder eine fantastische Veranstaltung. Unser Stand (auf dem Congress auch Assembly genannt) war gut gelegen und noch besser besucht. So viele interessante Gespräche, so viele tolle Begegnungen, die wir hier gar nicht alle auflisten können. Ein ganz großes Dankeschön an alle die da waren!

Was sehr gut angekommen ist, war unser Einkommens-Plot, wo selbstständig Punkte mit dem eigenen Einkommen auf einem Zahlenstrahl geklebt werden konnten:

Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist mit seinen Kolleg*innen über sein Einkommen zu sprechen. Denn nur gemeinsam kann man mehr erreichen!

Azubi-Tag

Am dritten Tag des 39C3 fand der Azubi-Tag statt. Wir waren selbstverständlich auch mit dabei. Dort konnten wir aufkommende Fragen beantworten und einige wichtige Hinweise geben, denn auch während der Ausbildung muss man sich nicht alles gefallen lassen. Dafür hatten wir in gedruckter Form unsere schnell vergriffene Broschüre “Deine Rechte im Job” mitgebracht, als auch ein kleiner Flyer für die absoluten Basics “solidarisch-kämpferischer Haltung in der Lohnarbeit”:

Post Congress Remote Meetup

Wir wollten auch die Leute erreichen, die aus verschiedenen Gründen es nicht an unser Assembly geschafft haben oder denen noch nachträglich Fragen eingefallen sind. Schon vor dem Beginn des 39C3 hatten wir deswegen auf unser “Post-Congress-Remote-Meetup” am 14.01.2026 hingewiesen.

Nach einem kurzen Input, was wir als FAU so machen, konnten alle sich einmal vorstellen und berichten, was sie gerade beschäftigt.
Die Themenpalette war riesig: Von Kündigungen und psychisch belastenden Arbeitsbedingungen über Sicherheitsprobleme durch schlechte Entscheidungen der Chef*innen bis hin zu allgemeiner Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit (und natürlich der baldigen “Umschulung auf Schreiner*in” ) war alles dabei.

Wie geht es weiter?

Da die Angriffe auf erkämpfte Freiheiten (8-Stunden-Tag, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Debanking, Überwachung) zunehmen und die IT-Branche historisch eher wenig gewerkschaftlich organisiert ist, planen wir im April einen Aktionsmonat.
Wir möchten mit euch in den lokalen Hack- und Makespaces über Arbeits- und Lebensbedingungen (Organizing im Betrieb, Erwerbslosigkeit, Sorgearbeit…) in den Austausch kommen.

Denn wir wollen raus aus der Frustration und Hoffnungslosigkeit hin zu einem besseren Leben für alle.

Wenn es euch auch so geht, kommen wir gerne bei euch vorbei, meldet euch einfach per Mail oder per Fediverse-Direktnachricht.

Wir freuen uns auf euch!

Im Verlauf des Dezembers wurden zahlreiche weitere Fälle bekannt, in denen Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten kündigten oder deren Eröffnung verweigerten. Betroffen waren unter anderem Organisationen aus der Umweltbewegung, ein Verein zur Unterstützung der Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden, die Partei DKP sowie engagierte Einzelpersonen. Neben der GLS waren auch die Ethik-, die Umwelt- und die Deutsche Bank involviert. Diese Entwicklungen stellen einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland dar! Ohne Bankkonten wird es für Organisationen nahezu unmöglich, Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verwalten oder laufende Kosten wie Miete, Anwalts- und Personalausgaben zu begleichen.

Binnen weniger Wochen zeichnet sich damit ein besorgniserregender Trend ab: Immer mehr linke Akteure werden vom Bankensystem ausgeschlossen. Ob dies erst der Anfang ist und welche weiteren Organisationen oder Personen betroffen sein könnten, bleibt unklar. Dieser beispiellose Vorgang behindert die Arbeit tausender Engagierter, gefährdet die Existenz betroffener Privatpersonen und stellt einen schweren Eingriff in die politische Meinungs- und Organisationsfreiheit dar.

Gerade für Gewerkschafter*innen sind diese Entwicklungen alarmierend. Zum einen trifft es mit der Roten Hilfe eine Organisation, die seit Jahren solidarisch mit Gewerkschaften verbunden ist. Sie unterstützt Kolleg*innen, die von Berufsverboten betroffen sind oder aufgrund ihres Engagements polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Repression ausgesetzt werden. Zudem setzt sich die Rote Hilfe mit Union Busting sowie Repressalien gegen aktive Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften auseinander – nicht ohne Grund sind viele Gewerkschafter*innen selbst Mitglied.

Zum anderen richten sich die aktuellen Repressionsmaßnahmen, zu denen auch das sogenannte „Debanking“ gehört, bislang gegen linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen und besonders engagierte Gewerkschafter*innen. Angesichts autoritärer Entwicklungen ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass künftig auch weitere linke Organisationen und Gewerkschaften ins Visier geraten.

Unser Aufruf zur Solidarität

Angesichts dieser Entwicklungen rufen wir unsere Mitglieder sowie alle gewerkschaftlich Engagierten und Gewerkschaftsfreund*innen zum Handeln auf:

• Sprecht mit euren Kolleg*innen, Vertrauensleuten und anderen Gewerkschafter*innen über die Angriffe auf die Rote Hilfe und weitere linke Organisationen. Informieren und sensibilisieren ist ein erster wichtiger Schritt.
  
• Werdet jetzt erst recht Mitglied der Roten Hilfe und motiviert auch andere zum Beitritt. Informationen dazu findet ihr hier: https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden
  
• Wenn ihr bereits Mitglied seid, wechselt bitte vom Dauerauftrag zur Lastschrift, um die Arbeit der Roten Hilfe unter den aktuellen Bedingungen zu erleichtern.
  
• Zeigt öffentlich eure Solidarität mit der Roten Hilfe und den anderen von Kontokündigungen betroffenen linken Organisationen – ob durch Erklärungen, Aktionen oder Beiträge in euren gewerkschaftlichen Strukturen.
  
• Kontaktiert die GLS Bank und macht eure Kritik und Bedenken gegenüber diesen Kontokündigungen deutlich.

Nur durch gemeinsames, solidarisches Handeln können wir diesen Angriffen auf linke Organisationen und gewerkschaftliches Engagement wirksam entgegentreten.

Weitere Informationen:

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