{"id":732,"date":"2018-06-27T22:47:00","date_gmt":"2018-06-27T20:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hamburg.fau.org\/?p=732"},"modified":"2023-09-12T12:07:42","modified_gmt":"2023-09-12T10:07:42","slug":"solidaritaet-mit-den-angeklagten-der-j20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/2018\/06\/27\/solidaritaet-mit-den-angeklagten-der-j20\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten der J20!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wir waren am Montag, den 25. Juni zusammen mit der IWW Hamburg<\/a> vor dem US-Generalkonsolat in Hamburg zugegen, um unsere Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten der Proteste gegen die Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump vom 20. Januar 2017 auszudr\u00fccken. Es wurde, zusammen mit den Genoss_innen der IWW, folgendes Flugblatt verteilt:<\/p>\n

Gegen die Kriminalisierung von Protest<\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr die angeklagten Trump-Gegener*innen!<\/p>\n

Am 20. Januar 2017 (J20) wurde Donald Trump als Pr\u00e4sident der USA vereidigt. Tausende Menschen protestierten daraufhin im ganzen Land gegen die Politik des Pr\u00e4sidenten. Diese Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft forderte im Nachgang Haftstrafen von \u00fcber 60 Jahren – wegen der blossen Teilnahme an Kundgebungen. Seit \u00fcber einem Jahr laufen in den USA nun Verfahren gegen Demonstrant*innen, die bei den Protesten verhaftet wurden, darunter auch Mitglieder der IWW (Industrial Workers of the World). Die Anklagen lauten unter anderem auf \u201eAnstiftung zu einem Aufstand\u201c, \u201eAufstand\u201c und \u201eVerschw\u00f6rung zum Aufruhr\u201c. Wir verlangen ein sofortiges Ende der staatlichen Repression gegen die Angeklagten.<\/p>\n

Gewerkschaftsbewegung im Visier des Immobilien-Milliard\u00e4rs<\/strong><\/p>\n

Schon beim Amtsantritt bereitete der neue Pr\u00e4sident seine Zuh\u00f6rer auf einen baldigen Wirtschaftskrieg vor. Auf einen Krieg gegen alle, die aus seiner Sicht den wirtschaftlichen Interessen der USA schaden k\u00f6nnen. Dabei meinte Trump nicht nur die konkurrierenden ausl\u00e4ndische (Wirtschafts-) Nationen – sondern auch die heimische Linke und die Gewerkschaftsbewegung.<\/p>\n

Mitgliederkarten und Gewerkschaftssymbole als Beweise<\/strong><\/p>\n

Die US- amerikanische Polizei und die Justiz ging gezielt gegen die Mitglieder der Gewerkschaft vor. Mitglieder der IWW wurden sp\u00e4ter in Gruppen zur Anklage gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer \u201eVerschw\u00f6rung zu Aufruhr\u201c beteiligt zu haben. Als Strafma\u00df fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 75 Jahren Haft \u2013 alleine wegen einer Teilnahme an einer Demonstration. Auch die Beweisf\u00fchrung verlief \u00e4hnlich abstrus. Die Polizei f\u00fchrte gefundene Buttons mit dem Logo der Gewerkschaft sowie IWW-Mitgliedskarten als Beweise f\u00fcr eine Straftat vor. Einem Mitglied der IWW wurde die T\u00fcr eingetreten, seine Wohnung gest\u00fcrmt und durchsucht, obwohl er am Tag der Amtseinf\u00fchrung nicht einmal anwesend war. Er wurde trotzdem angeklagt, mit denselben Anklagepunkten wie die Demonstrant*innen vom 20. Januar.<\/p>\n

Zur\u00fcckgehaltene Beweise, fehlerhafte Verfahren und Freispr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Nach dem enth\u00fcllt wurde, dass Beweise der Verteidigung zur\u00fcckgehalten wurden, lie\u00dfen Bundesstaatsanw\u00e4lte letzte Woche alle Anklagen gegen 10 der Angeklagten fallen, darunter auch gegen Mitglieder der Industrial Workers. Am 8. Juni endete der zweite J 20 Prozess f\u00fcr drei Angeklagte aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens und einem vollst\u00e4ndigen Freispruch f\u00fcr einen weiteren Angeklagten.<\/p>\n

Gezieltes Vorgehen gegen die Anti-Trump-Bewegung<\/strong><\/p>\n

Weitere 44 Angeklagte warten allerdings immer noch auf ihren Prozess. Die Niederlagen vor Gericht bedeuten einen Gesichtsverlust f\u00fcr den Staat und erh\u00f6hen den Druck die Verfolgung durch Verurteilungen zu legitimieren. Das Vorgehen der Polizei zeigt ganz klar, dass auch die Gewerkschaftsbewegung Ziel eines geplanten Vorgehens ist. Es wird mit allen Mitteln versucht, die Gegner*innen des Pr\u00e4sidenten zu schw\u00e4chen um die Stimme der organisierten Arbeiter*innen verstummen zu lassen. Denn f\u00fcr seine Angriffe auf das (mehr oder weniger) soziale Gesundheitssystem und seinem erbarmungslosem Kampf gegen Einwandernde und ihre Familien kann Trump keine Bewegung brauchen, die sich f\u00fcr die Solidarit\u00e4t unter den Menschen einsetzt.<\/p>\n

Rechte Gewalt in Charlottesville: Trump schweigt <\/strong><\/p>\n

In den USA sind Zeiten angebrochen, in der Faschist*innen und weisse Rassist*innen unsere Genoss*innen ohne rechtliche Konsequenzen auf der Strasse angreifen k\u00f6nnen, aber die Antifaschist*innen stehen vor einer 60-j\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr die Teilnahme an einer Demonstration. In Charlottesville, im Bundesstaat Virginia marschierten im August 2017 \u2013 befl\u00fcgelt durch die Erfolge Trumps \u2013 Mitglieder mehrerer rechter und rassistischer Gruppen auf, um gegen die geplante Entfernung eines Denkmals f\u00fcr einen General der Konf\u00f6derierten-Armee zu demonstrieren. Diese Armee k\u00e4mpfte w\u00e4hrend des Amerikanischen B\u00fcrgerkriegs f\u00fcr die Beibehaltung der Sklaverei. Klar, dass Liberale- und Antifaschist*innen eine Gegendemonstration organisierten. In diese Gegendemonstration fuhr ein rechtsextremer Aktivist mit seinem Auto. Absichtlich! Die 32j\u00e4hrige Demonstrantin Heather Heyer wurde get\u00f6tet und mehrere Teilnehmer*innen schwer verletzt. Trump sprach daraufhin von \u201eGewalt von vielen Seiten\u201c. Erst zwei Tage sp\u00e4ter und nach heftigen Protesten – auch aus seiner eigenen Partei – distanzierte sich der Pr\u00e4sident von den rechten \u00dcbergriffen.<\/p>\n

Die Geister die er rief \u2013 und braucht! <\/strong><\/p>\n

Dieses Statement nimmt Trump offenbar niemand so richtig ab \u2013 weder die Rechten Gruppen noch die Linke. Warum er so lange f\u00fcr eine Distanzierung brauchte, scheint auch auf der Hand zu liegen: Trump braucht die Ultrarechte und die nationale Bewegung als Wahlhelfer.<\/p>\n

Grenzenlose Solidarit\u00e4t \u2013 bis alle frei sind<\/strong><\/p>\n

Diese Zust\u00e4nde wollen wir nicht schweigend hinnehmen. Wir rufen im Gegenteil alle auf, zu tun, was immer sie k\u00f6nnen, um unsere mutigen Genoss*innen, die mit den Kr\u00e4ften der Reaktion konfrontiert sind, zu unterst\u00fctzen!<\/p>\n

Ein Angriff auf Eine(n) ist ein Angriff auf Alle!<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

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Wir waren am Montag, den 25. Juni zusammen mit der IWW Hamburg vor dem US-Generalkonsolat in Hamburg zugegen, um unsere Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten der Proteste gegen die Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump vom 20. Januar 2017 auszudr\u00fccken. Es wurde, zusammen mit den Genoss_innen der IWW, folgendes Flugblatt verteilt: Gegen die… Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=732"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/732\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":759,"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/732\/revisions\/759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}