{"id":3581,"date":"2025-12-31T15:56:31","date_gmt":"2025-12-31T14:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/hamburg.fau.org\/?p=3581"},"modified":"2026-01-10T11:30:06","modified_gmt":"2026-01-10T10:30:06","slug":"kontokuendigungen-gegen-linke-organisationen-angriff-auf-die-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/2025\/12\/31\/kontokuendigungen-gegen-linke-organisationen-angriff-auf-die-zivilgesellschaft\/","title":{"rendered":"Kontok\u00fcndigungen gegen linke Organisationen: Angriff auf die Zivilgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die K\u00fcndigung der Konten der linken Solidarit\u00e4tsorganisation Rote Hilfe durch die GLS Bank und die Sparkasse G\u00f6ttingen Mitte Dezember d\u00fcrfte politischer Druck aus den USA gewesen sein. Hintergrund ist, dass die US-Regierung die Gruppe, die in Medien auch als \u201eAntifa Ost\u201c bezeichnet wird, als Terrororganisation eingestuft und auf eine Sanktionsliste gesetzt hat. Die Rote Hilfe zeigt sich solidarisch mit Antifaschist*innen, die im Zusammenhang mit der sogenannten \u201eAntifa Ost\u201c verfolgt und inhaftiert sind. Offenbar sahen die Banken darin ein Risiko und entschieden sich deshalb, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu beenden, um m\u00f6gliche Sanktionen aus den USA gegen sich selbst zu vermeiden.<\/p>\n\n\n

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Im Verlauf des Dezembers wurden zahlreiche weitere F\u00e4lle bekannt, in denen Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten k\u00fcndigten oder deren Er\u00f6ffnung verweigerten. Betroffen waren unter anderem Organisationen aus der Umweltbewegung, ein Verein zur Unterst\u00fctzung der Arbeit des Anarchist Black Cross Dresden, die Partei DKP sowie engagierte Einzelpersonen. Neben der GLS waren auch die Ethik-, die Umwelt- und die Deutsche Bank involviert. Diese Entwicklungen stellen einen politischen Angriff auf die linke Infrastruktur in Deutschland dar! Ohne Bankkonten wird es f\u00fcr Organisationen nahezu unm\u00f6glich, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden zu verwalten oder laufende Kosten wie Miete, Anwalts- und Personalausgaben zu begleichen.<\/p>\n\n\n\n

Binnen weniger Wochen zeichnet sich damit ein besorgniserregender Trend ab: Immer mehr linke Akteure werden vom Bankensystem ausgeschlossen. Ob dies erst der Anfang ist und welche weiteren Organisationen oder Personen betroffen sein k\u00f6nnten, bleibt unklar. Dieser beispiellose Vorgang behindert die Arbeit tausender Engagierter, gef\u00e4hrdet die Existenz betroffener Privatpersonen und stellt einen schweren Eingriff in die politische Meinungs- und Organisationsfreiheit dar.<\/p>\n\n\n\n

Gerade f\u00fcr Gewerkschafter*innen sind diese Entwicklungen alarmierend. Zum einen trifft es mit der Roten Hilfe eine Organisation, die seit Jahren solidarisch mit Gewerkschaften verbunden ist. Sie unterst\u00fctzt Kolleg*innen, die von Berufsverboten betroffen sind oder aufgrund ihres Engagements polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Repression ausgesetzt werden. Zudem setzt sich die Rote Hilfe mit Union Busting sowie Repressalien gegen aktive Besch\u00e4ftigte, Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften auseinander \u2013 nicht ohne Grund sind viele Gewerkschafter*innen selbst Mitglied.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen richten sich die aktuellen Repressionsma\u00dfnahmen, zu denen auch das sogenannte \u201eDebanking\u201c geh\u00f6rt, bislang gegen linksradikale Organisationen, die Klimabewegung, Antifaschist*innen und besonders engagierte Gewerkschafter*innen. Angesichts autorit\u00e4rer Entwicklungen ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass k\u00fcnftig auch weitere linke Organisationen und Gewerkschaften ins Visier geraten. <\/p>\n\n\n\n

Unser Aufruf zur Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser Entwicklungen rufen wir unsere Mitglieder sowie alle gewerkschaftlich Engagierten und Gewerkschaftsfreund*innen zum Handeln auf:<\/p>\n\n\n\n