{"id":291,"date":"2016-07-11T18:40:45","date_gmt":"2016-07-11T16:40:45","guid":{"rendered":"https:\/\/hamburg.fau.org\/?p=291"},"modified":"2023-09-12T12:07:59","modified_gmt":"2023-09-12T10:07:59","slug":"solidaritaet-mit-der-betriebsraetin-ulrike-winkelmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hamburg.fau.org\/deutsch\/2016\/07\/11\/solidaritaet-mit-der-betriebsraetin-ulrike-winkelmann\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit der Betriebsr\u00e4tin Ulrike Winkelmann"},"content":{"rendered":"

Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstra\u00dfe 96 die G\u00fcteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf \u00f6ffentlich Solidarit\u00e4t mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem G\u00fctetermin beizuwohnen.
\nAm 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut f\u00fcr die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verh\u00e4ngt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs \u2013 die Gebr\u00fcder Schommartz \u2013 ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements f\u00fcr den Erhalt des Schanzenhofs erteilten.
\nDie Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. Der Schanzenhof, der 1990 von der Stadt Hamburg gekauft wurde, um kleinen Gewerbetreibenden und sozialen Einrichtungen R\u00e4ume zu bezahlbaren Mieten anzubieten, wurde 2006 vom damaligen Finanzsenator Peiner an die Deutsche Immobilien Chancen Investmentgesellschaft verkauft. Seit 2013 sind die Br\u00fcder Maximilian und Moritz Schommartz Besitzer des Schanzenhofs. Max Schommartz sitzt f\u00fcr die SPD als Deputierter im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
\nNach zuletzt geforderten Mietsteigerungen von bis zu 63 % folgten dann im letzten Jahr die K\u00fcndigung gegen den Schanzenstern, die Palette, und die Kultur-Etage zum 31.03.2016. Dem Boxclub Epeios wurde bereits zum 31.12.2015 gek\u00fcndigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein der Gentrifizierung im Schanzenviertel.
\nKurz danach hat sich die \u201eSchanzenhofini\u201c \u2013 Betroffene, Anwohner*innen und politische Gruppen im Viertel \u2013 gegr\u00fcndet. Seit dem Bekanntwerden der K\u00fcndigungen werden immer wieder Aktionen, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und vieles mehr organisiert. 2500 Unterschriften wurden gesammelt, ein Hoffest organisiert, spontane Demonstrationen, Vok\u00fcs mit Blockaden der umliegenden Stra\u00dfen, unangemeldete Hausbesuche bei den Investoren und dem Nachmieter vom Schanzenstern Stephan Behrmann, bei denen es u.a. zu Farbversch\u00f6nerungen kam. Beim Schanzenfest solidarisierten sich viele Menschen mit dem Schanzenhof.
\nHerr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verh\u00e4ngt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde dar\u00fcber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu r\u00e4umen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verh\u00e4ngt habe.
\nDas Hausverbot gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann stellt nach \u00a7 119 BetrVG einen Angriff auf ein Betriebsverfassungsorgan dar, da mit dem Hausverbot dem Betriebsrat das ihm zustehende Zutrittsrecht zu allen R\u00e4umen und Betriebsteilen sowie zu einzelnen Arbeitspl\u00e4tzen, und zwar unabh\u00e4ngig von einer etwaigen Zustimmung des Arbeitgebers, verweigert wird. Es ist emp\u00f6rend, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterst\u00fctzt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit. Gleichzeitig ist es auch die Drohung an andere Mitarbeiter*innen, sich k\u00fcnftig nicht mehr an Aktivit\u00e4ten zu beteiligen, da sie sonst Gefahr laufen, auch mit einem Hausverbot belegt zu werden<\/p><\/blockquote>\n

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