Viel schlimmer für Lohnabhängige, die in einer der zahlreichen Regionen mit mangelhafter ärztlicher Versorgung leben ist allerdings die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Hier belastet unsere Regierung Ärzt*innen und Patient*innen völlig unnötig, statt erst mal ihren eigenen Job zu machen und flächendeckend für eine gute hausärztliche Versorgung zu sorgen.

Kann diese ‚Reform‘ dazu beitragen die Krankheitszahlen zu reduzieren? Wohl kaum! Wer sich wegen des neu geschaffenen bürokratischen Aufwandes einer Krankschreibung am Freitag nochmal mit einer mittelschweren Erkältung auf die Arbeit schleppt, sorgt letztlich dafür, dass am nächsten Montag noch mehr Kolleg*innen krank sind und sich der eigene Heilungsprozess verlängert. Von den gesundheitlichen Folgeschäden verschleppter Erkältungen mal ganz abgesehen.

Was könnte wirklich helfen? Wir haben tatsächlich recht gute Regelungen im Arbeits – und Gesundheitsschutz (AuG) für Unternehmen. Allerdings bleibt es nahezu immer konsequenzlos für Unternehmer*innen sich nicht daran zu halten. Eine bessere Durchsetzung der bestehenden AuG-Regeln in den Betrieben wäre eine Maßnahme, die wirklich dazu beitragen kann, die Gesundheit zu verbessern.

Wenn zum Beispiel eine Unternehmer*in keine wirksamen Maßnahmen zum Hitzeschutz ergreift, müssen Arbeitsstätten u.U. an heißen Tagen auch einmal leer stehen. So kann bis zum nächsten Jahr ggf. ein Lerneffekt einsetzen und es können schlimme gesundheitliche Folgen von Arbeiten in großer Hitze vermieden werden. Auf den Staat ist hierbei jedoch offensichtlich kein Verlass!

Wenn ihr zum Beispiel in eurem Betrieb darüber sprecht euch besser zu vernetzen um Eure Interessen durchzusetzen oder du dich als Einzelperson in einer Gewerkschaft einbringen und austauschen möchtest, nehmt gerne Kontakt mit uns auf!

Wenn man die Schlagzeilen in Deutschland verfolgt scheint die Welt von Tag zu Tag gefährlicher zu werden. Und für viele Menschen in Deutschland und dem sogenannten „Westen“ ist das wohl auch der Fall. Denn nicht nur die Klimakatastrophe, der Zerfall erkämpfter Arbeits- und Persönlichkeitsrechte und das zunehmend autoritäre Auftreten der gewählten Regierungen bis hin zu offenen Angriffen auf die repräsentative Demokratie bedrohen die Menschen hier. Auch die Möglichkeit eines offenen Krieges und der bereits stattfindende hybride Krieg lässt Diskussionen aufkommen von denen sich wohl viele erhofft hatten sie nie mehr führen zu müssen.[1] So auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.

Es braucht hier wahrscheinlich keiner Begründung wieso (physische und psychische) Gewalt immer Scheisse ist und jedes Mal wenn Gewalt vermieden werden kann, ist dies ein Erfolg für alle Beteiligten. Es gibt aber Situationen, in denen Gewalt ausgeübt wird, die nicht durch friedliche Mittel verhindert oder aufgehalten werden kann und in diesen Situationen sind bestimmte Formen der Gewalt notwendig – zur Selbstverteidigung und zur Herstellung einer Situation in der wieder gewaltfreie Mittel angewendet werden können.

Wenn nun in der momentanen geopolitischen Situation eine militärische Aggression durch die Russische Föderation (oder genauer durch Putin und sein innerer Zirkel) gegen ein anderes Land wie aktuell in der Ukraine [2] besteht oder zumindest nicht unwahrscheinlich ist, stellen sich folgende Fragen: Darf und soll Mensch sich mit Gewalt verteidigen? Was genau wollen wir verteidigen? Und wie wollen wir es verteidigen?

Darf man kämpfen?

Die erste Frage lässt sich beantworten, wenn man sich vor Augen führt was passiert, wenn man sich fürs Nichtkämpfen also für eine bedingungslose Kapitulation entscheiden würde. Die Folgen wären nicht ein Ende der Gewalt, sondern eine Fortführung der einseitigen Gewalt. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten in der Ukraine leidet unter der enormen Repression des russischen Regimes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden systematisch unterdrückt. Der Bildungssektor wird komplett gleichgeschaltet um die Staatspropaganda zu verbreiten. Etliche Menschen werden verschleppt, mittlerweile wurden fast 20’000 Kinder in Umerziehungslager gesteckt[3]. Und selbst vor dem reihenweisen töten unbewaffneter oder gar gefesselter Zivilisten wird nicht zurückgeschreckt[4].

Angesichts der immensen Gewalt die gegen Menschen angewendet wird, welche nicht kämpfen, lässt sich klar erkennen, dass die eigene Gewaltlosigkeit kein Schutz vor den Schrecken des Krieges ist. Um der Gewalt zu entgehen bleibt höchstens die Flucht, die aber erstens nicht immer möglich ist, zweitens nur solange funktioniert, wie man noch einen Ort hat, wohin man fliehen kann und drittens ihre eigenen Leiden mit sich bringt, angefangen mit dem Verlust der Heimat und der Schwierigkeit ein Leben an einem neuen Ort aufzubauen.

Wenn man sich nun dafür entscheidet sich und andere mit der Waffe zu verteidigen, produziert man aber selber wieder Gewalt. Nicht umsonst gibt es den alten linken Slogan „Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!“. Denn die Menschen, die man verwundet oder tötet, sind keine gesichtslosen Massen wie in Filmen und Games, sondern allesamt Menschen, die – wie alle anderen Menschen – ein langes und glückliches Leben verdient haben. Und die Zusammensetzung der russischen Armee ist auch nicht homogen. Da gibt es jene, welche die kriegerische, imperialistische Politik von Putin voll und ganz mittragen, es gibt aber auch jene die dies nicht tun aber aus wirtschaftlichen oder andern Zwängen in den Militärdienst gerieten. Doch dies hebt das Recht auf Selbstverteidigung nicht auf.

Wenn man abends auf der Straße von einem aggressiven Typen angegriffen wird und man weder wegrennen noch die Situation deeskalieren kann, dann darf man sich natürlich auch mit den notwendigen Mitteln verteidigen. Und dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die Person einen angreift. Egal ob die Person unter Einfluss von Drogen steht, aufgrund einer psychischen Erkrankung gewalttätig wird oder einfach ein chauvinistisches Arschloch ist, im Moment des Angriffs kann man an der Ursache nichts ändern, man kann sich nur verteidigen und dies erfordert ein gewisses Maß an körperlicher Gewalt. Die Lösungen für die Ursachen der Probleme sind durchaus friedvolle: Prävention von Drogenmissbrauch, niedrigschwellige und kostenlose psychologische Hilfe und die Überwindung patriarchaler Strukturen und toxischer Männlichkeit erfordern alle keine Gewalt. Aber genauso wie einem diese wichtigen und richtigen Methoden im Moment des Angriffs nicht schützen, helfen alle Bemühungen um eine generell friedliche und gewaltfreie Welt der Bevölkerung in der Ukraine und anderen angegriffenen Ländern, solange die Bomben fallen und Truppen einmarschieren.

Soll man kämpfen?

Wenn es nun die gewaltvolle Verteidigung moralisch vertretbar ist, stellt sich die Frage, ob sich daraus auch eine moralische Pflicht ergibt. Doch die Entscheidung, ob man Gewalt anwenden will (ganz zu schweigen davon ob man es physisch kann) ist eine die nicht von oben herab für andere gefällt werden darf, sondern eine die von jedem Menschen selber entschieden werden sollte. Falls die Entscheidung dann so ausfällt, dass man sich gegen einen Angreifer wehrt, ist dies unter der Bedingung, dass keine besserer Ausweg vorhanden ist, nicht zu verurteilen.

Wofür kämpfen?

Wie diese Entscheidung ausfällt, hängt aber auch sehr davon ab wofür (vermeintlich) gekämpft wird. Wenn man der Propaganda der Bundeswehr und der Regierung der BRD glauben will, geht es um „Demokratie“, „Freiheit“ und viele andere Dinge die schön klingen. Doch auf die Frage von einem jungen Menschen wieso er für ein Land in den Krieg ziehen soll, dass nichts für ihn tut, weiß Bundeskanzler Friedrich Merz nur zu sagen, dass es in anderen Ländern ja nicht besser sei und man als junger Mensch in Deutschland ja viele Möglichkeiten bei der Berufswahl hat.[5]  Also anders ausgedrückt: Hier hast du die freie Wahl, durch welche Art von Lohnarbeit du ausgebeutet wirst und anderswo ist es noch beschissener. Diese Aussage zeigt klar auf, wieso die Debatte um die Wehrpflicht überhaupt geführt wird. Denn eine Wehrpflicht wird überhaupt erst notwendig, wenn ein Großteil der jungen Menschen keinen oder zumindest nicht genügend Sinn darin sieht, das eigene Leben zu riskieren für „Freiheit“ und „Demokratie“. Denn diese Generation sieht, das sie nicht nur durch einen potentiellen Krieg bedroht sind, sondern auch dass die Klimakatastrophe ihre Lebensgrundlagen zerstört, die Arbeitsbedingungen schlechter werden[6] und viele kleine Fortschritte der letzten Jahrzehnte im Bereich der Gleichberechtigung von FLINTA und Queers unter Beschuss stehen. Wofür also sein Leben geben? Wofür also töten?

Freiheit und Demokratie sind tatsächlich wichtige Dinge für die es sich lohnt sich einzusetzen. Doch wenn wir uns anschauen wie es um die Freiheit und die Demokratie in Deutschland steht, sieht es bei Weitem nicht so rosig auf wie Leute wie Herr Merz gerne behaupten. Denn wie frei ist ein Land indem 15% der Bevölkerung von Armut betroffen sind?[7] Und wie frei ist ein Land in dem solidarische Menschen und Organisationen durch den sogenannten Verfassungsschutz drangsaliert[8] und von Banken schikaniert werden[9]? Die Demokratie begrenzt sich auf den Wahltag alle 4 Jahre und spätestens am Eingang zum Betrieb hört sie auf, denn da herrscht der*die Chef*in ohne Mitsprache der Mitarbeitenden.

Wenn also zur Verteidigung aufgerufen wird, dann ist das eine Verteidigung der bestehenden Verhältnisse. Und somit ist es auch eine Verteidigung der Interessen der Reichen und Mächtigen. Und dafür sollte niemand sterben oder töten. Zu den bestehenden Verhältnissen gehören aber auch erkämpfte Rechte und Freiheiten. So gab es trotz massivem Backlash einige Fortschritte in Bereichen wie Gleichberechtigung und Umweltschutz. Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland sind zwar fern von ideal, doch unter vielen Despoten die ihr Imperien mit Militärgewalt ausweiten, ist die Situation weitaus schlimmer. Und auch wenn wir in einer kapitalistischen Gesellschaft ausgebeutet werden und die Rechte von uns Arbeitnehmenden oft mit Füssen getreten werden, so sind die Bedingungen um den Kampf gegen Ausbeutung mit diesen Rechten doch deutlich einfacher als ohne sie. Es ist also auch eine Verteidigung des kleineren Übels. Das ist vielleicht nicht so romantisch wie der Kampf für die Utopie, aber leider unerlässlich.

In anderen Gebieten haben wir das bereits erkannt. Wir kämpfen ja auch für Lohnerhöhungen und kleine Verbesserungen in unseren Arbeitsbedingungen, auch wenn wir eigentlich auf die Abschaffung der Lohnarbeit hinarbeiten – das eine geht eben nicht ohne das andere. Und so ist es auch kein Widersrpuch gegen einen Angriffskrieg mit Gewalt zu kämpfen, wenn es die Bedingungen für eine soziale Revolution verbessert.

Wie „kämpfen“?

Nun gibt es aber viele verschiedene Formen wie ein solcher Kampf aussehen kann. Von pazifistischer Seite wird gern die soziale Verteidigung angeführt, also eine Art Generalstreik gegenüber der Besatzungsmacht. Das kann ein effektives Mittel sein, solange die Besatzer sich an gewisse Regeln und Menschenrechte halten. In sehr vielen Fällen tun sie dies aber nicht. In dem Fall endet Verweigerung der Mitarbeit gegenüber der Militärbesatzung im besten Fall im Gefängnis, viel wahrscheinlicher aber mit einer Exekution. Besonders wenn die Besatzer genozidale Absichten hegen, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung sehr viel wahrscheinlicher, als dass die Besatzer aufgeben. Sabotage, schlampiges Arbeiten und Arbeitsverweigerung sind also wichtige Instrumente gegen eine Besatzung sein, reichen aber oft nicht aus.

Auch die vielbeschworen Diplomatie ist ein wichtiger Teil der Lösung von militärischen Konflikten (im besten Fall findet sie Lösungen bevor die Gewalt ausbricht). Doch auch die Diplomatie ist darauf, dass alle Kriegsparteien sich auf die Diplomatie einlassen. Wenn (mindestens) eine Seite Verhandlungen konsequent ablehnt oder nur die Erfüllung ihrer Maximalforderungen als akzeptables Ergebnis akzeptiert sind alle Verhandlungsversuche zum Scheitern verurteilt.

Auch die Unterstützung von Strukturen, die die Schlagkraft des Agressors untergraben, sind eine Methode um gegen einen militärischen Angriff vorzugehen. So sind Deserteure immer zu unterstützen[10] wie auch die zivilgesellschaftliche Opposition gegen das kriegsführende Regime. Zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs sind diese Strukturen aber meistens nicht stark genug um alleine den Krieg zu stoppen und je schneller das Regime Gewinne auf dem Schlachtfeld verbuchen kann, desto schwieriger haben es diese Organisationen.

Wenn die drei oben genannten Mittel also nicht ausreichen, dann wird die Verteidigung mit gewaltvollen Mittel unausweichlich. Doch auch hier gibt es verschiedene Formen wie diese aussehen können.

Die Bundeswehr, wie die meisten Armeen, ist enorm hierarchisch und autoritär. Für viele mag das mit der Natur eines Krieges zusammenhängen, doch es gab in der Geschichte Beispiele, dass das nicht so sein muss. So zum Beispiel die Machnowtschina. Sie war eine anarchistische Bauern- und Partisanenbewegung, die zwischen 1917 und 1922 während des russischen Bürgerkrieges in der Ukraine aktiv war. Mit dem Ziel der Selbstbestimmung der Bauern und Arbeiter versuchte sie in großen Teilen des Landes, anarchistische Gesellschaftsstrukturen zu verwirklichen. Besonders an der Revolutionären Aufständischen Armee der Ukraine wie der militärische Arm der Machnowtschina hiess, war dass sie nur aus Freiwilligen bestand und die Kämpfenden ihre Offiziere selber aus ihren eigenen Reihen wählten.

Wenn also dafür geworben wird für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, dann sollte die Frage gestellt werden wieso denn die Bundeswehr die dies tun soll, nicht demokratisch organisiert ist? Und wieso dann eine Wehrdienstpflicht – also das Gegenteil von Freiwilligkeit und Freiheit – notwendig sein soll, um genügend Personal zu finden?

Abschluss

Anstatt also auf einen idealistischen und realitätsfremden Pazifismus zu pochen, weil die Auseinandersetzung mit der vielschichtigen und nicht immer eindeutigen Realität des Krieges zu schwierig ist, kann also nicht die Lösung sein. Genauso wenig sollte man aber beim kriegstreiberischen Aufrüstungswahn mitmachen. Stattdessen sollten wir die Schwierigkeit der aktuellen Lage anerkennen und einsehen, dass es in einer beschissenen Welt keine sauberen Lösungen gibt. Wir sollten versuchen alternative Formen der Verteidigung zu fördern. Wir sollten uns Wissen aneignen über Formen der sozialen Verteidigung, aber auch über demokratisch und freiheitlich organisierte Kampfverbände. Ansonsten riskieren wir Spielball der kriegstreiberischen Mächte zu bleiben.

[1] In vielen Regionen außerhalb Europas waren diese Bedrohungen nie weg. Und selbst in Europa ist es keine 20 Jahre her, dass verschiedene Kriege die Region im Westbalkan nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens heimsuchten. Es ist ein Zeichen einer doch sehr privilegierten Situation in Westeuropa so lange keinen Krieg selber miterleben zu müssen.

[2] Die Entwicklungen, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben, sind natürlich komplex und andere Staaten in Europa, die USA und die NATO sind bestimmt nicht komplett unschuldig daran Spannungen in der Region verursacht zu haben, doch der aktuelle Krieg ist ein klarer Angriffskrieg durch Russland und die Schuld dafür liegt ganz klar beim russischen Regime.

[3] https://www.srf.ch/news/dialog/kriegsverbrechen-gegen-kinder-was-ukrainische-kinder-in-russischen-umerziehungslagern-erleiden

[4] https://dpa-factchecking.com/germany/240415-99-680570/

[5] https://www.youtube.com/watch?v=KTwlSDBbNUA

[6] https://www.fau.org/kaempfe-und-kampagnen/wir-muessen-weniger-arbeiten

[7] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html

[8] https://gegen-berufsverbote.hamburg/

[9] https://debankingstoppen.de/

[10] Das gilt natürlich für Deserteure von allen Parteien, da die Entscheidung nicht zu kämpfen für alle gegeben sein sollte.

Aktuell spricht die Regierung zwar „nur“ von der Bedarfswehrspflicht für den Fall, dass sich nicht genügend (vor allem männlich gelesenen) Soldat/*_Innen freiwillig melden, aber auch diese zieht bereits einiges an Konsequenzen nach sich.

Die Rolle Rückwärts in Patriotismus und Nationalstolz:

Damit es überhaupt die Chance darauf gibt, dass sich eine gesteigerte Zahl an Menschen freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr meldet, werden alte Bilder wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu werben momentan zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum für den Dienst in der Bundeswehr, welche an patriotische Gefühle appellieren bzw. diese hervorrufen sollen, gleiches gilt für Memes in sozialen Medien und der Verbreitung zahlreicher Videos. Zeitgleich wird ein Abenteuercharakter des Dienstes Konstruiert, bei welchem vor allem männlich gelesene Protagonisten in der Bildsprache im Vordergrund stehen – zumindest wenn es um Technik und Waffen geht, weiblich gelesene Protagonisten agieren vor allem in einem helfenden, medizinischem Kontext. Verschwiegen wird auf all diesen Plakaten die brutale Wirklichkeit eines Krieges wie Tod, Gewalt, Leid in unterschiedlichster Form, Vertreibung und Zerstörung. Bei aller romantisierender Umschreibung dient das Militär am Ende dazu dem Kriegsgegner zu schaden und zu töten. Um dies zu rechtfertigen wird wieder vermehrt zurückgegriffen auf mentale Bilder von Heimat, Nation und mittlerweile auch Demokratie, welche es zu verteidigen gelte, bzw. welche anscheinend nur durch den Schutz des Militärs gedeihen und existieren könnten.

Letztlich wird dann noch verkündet „Deutschland müsse kriegstüchtig sein“. Auch mental wird somit einer Militarisierung der Gesellschaft der Weg geebnet, große Summen für die Rüstungsindustrie aufgewendet und das Vorhandensein von Militär in Form von öffentlichen Gelöbnissen und nationalistischen Treueeiden für einen breiten Teil der Gesellschaft normalisiert. Wir aber fragen: Was ist mit der Friedensfähigkeit, was ist mit Diplomatie und Verständigung? Sind dies nicht die eigentlichen Grundpfeiler – selbst bürgerlicher Demokratien?

Die bunten Bilder der Bundeswehr

Mit diesen bereits ausgeführten realen und mentalen bunten Propagandabildern zieht die Bundeswehr großflächig auch durch Schulen und bewirbt diese Gewalt- und Tötungsmaschine als normalen Job und eine durchschnittliche Zukunftsperspektive. Gleichzeitig sollen Schüler/*_Innen künftig auch im Unterricht über alle möglichen – und somit auch kriegerischen Zukunftsszenarien nachdenken und die Inhalte mit in ihre Familien und somit zur Militarisierung der Gesellschaft beitragen. Im Hinblick auf Ausbildungen bei der Bundeswehr gilt: Auch wenn der tödliche und zerstörerische Zweck des Militärs nicht unmittelbar immer offenbar wird, so stehen sie aber eben doch auch in diesem Kontext und machen den Auftrag der Armee erst möglich. Auch der Zweck der Ausbildung zum/zur Soldat/*_In ist am Ende den Kriegsgegner auszuschalten – sprich auch zu töten. Dies geht einher mit Verharmlosungen wie „ein/*_e Soldat/*_In sei „gefallen“. Nur steht in diesem Falle die Person eben nicht wieder auf. Sie wurde schlicht und ergreifend getötet – daran lässt sich auch mit verschleiernden Begriffen nichts beschönigen. Hier wurde ein Leben abrupt und brutal beendet, persönliche Träume und Hoffnungen zerstört, Familie, Kinder, Freunde bleiben trauernd zurück. In ihr Leben wurde eine Lücke gerissen, die nicht wieder zu füllen ist.

Man mag sich fragen warum die realen und mentalen bunten Propagandabilder eigentlich nicht das Elend von Schützengräben, Schlachtfeldern, „gefallenen Personen“, trauernden Familien und zerstörten Landschaften zeigen?

Dein Körper gehört dem Staat

Mit der Einführung von Fragebögen zum Wehrdienst und der Wiedereinführung von Musterung erhebt der Staat Anspruch auf die Körper junger Menschen. Mit der verpflichtenden Beantwortung von Fragebögen zur Wehrbereitschaft macht der Staat bereits eine Andeutung, dass er an dieser Stelle Bescheid wissen will und junge Menschen dazu zwingt sich mit dem Thema des Militärs auseinander zu setzen, bei gleichzeitiger Androhung bei Mangel von freiwilligen Meldungen die Pflicht zum Militärdienst zumindest für biologisch männliche Personen einzuführen.

Bereits aus der Vergangenheit wissen wir auch: Eine Musterung ist keineswegs eine angenehme, sondern eine äußerst erniedrigende Angelegenheit und wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Dies ist gewollt. Spätestens mit dem ungenierten Griff in den Intimbereich des meist komplett nackten zu Musternden, zeigt der Staat, dass er betreffende Person sprichwörtlich an den Eiern hat.

Für die Zeit des Wehrdienstes ist das Leben komplett fremdbestimmt, man lebt kaserniert, persönliche Freiheiten gibt es kaum, zumindest in der Vergangenheit entsprach der Sold des Wehrdienstleistenden nicht einmal annähernd dem Mindestlohn (sofern es damals derartiges gegeben hätte), es ist zu bezweifeln, dass sich dies ändern würde.

Dafür darf man sich von Vorgesetzten anbrüllen und herumkommandieren lassen, darf nicht gehen wohin man will und muss sich zum töten ausbilden lassen und auch damit rechnen genau dazu herangezogen zu werden. Die sonst gültige oder zumindest vorgetäuschte staatliche Garantie auf körperliche Unversehrtheit ist hier offiziell aufgehoben. Der Körper des (nun an dieser Stelle, in Bezug auf Wehrpflicht wirklich ausschließlich männlichen) Soldaten dient dem Staat hier als Instrument des Tötens und Zerstörens. Es wird billigend in Kauf genommen, dass dieses Instrument verwundet wird, in Gefangenschaft gerät oder getötet wird. Der Soldat ist seiner bürgerlichen Rechte weitgehend enthoben.

Einige Parteien begründen die drohende Wehrpflicht ausschließlich für biologisch männliche Personen damit, dass biologisch weiblich gelesene Menschen ihren zentralen Teil zur Gesellschaft dadurch beitragen, dass sie weit überwiegend nach wie vor unbezahlte Care Arbeit leisten, Kinder bekommen und der Staat in den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Abtreibung auch über deren Körper verfüge. Aber anstatt die bestehenden Zwänge und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen werden einfach an anderer Stelle neue Zwänge (wieder)eingeführt. Wir richten uns daher gegen Zwangsdienste jeglicher Art, gegen die ungerechte Verteilung von Care Arbeit, sowie für die Abschaffung repressiver Abtreibungsparagraphen!

Alle gesetzlichen Vorgaben zur Selbstbestimmung hinsichtlich der geschlechtlichen Selbstbestimmung sind an dieser Stelle de facto hinfällig. Der Staat geht an dieser Stelle davon aus, dass der potenzielle Wehrdienstleistende lediglich eine andere Identität vortäuscht um dem Zwangsdienst zu entgehen.

An dieser Stelle wird die reaktionäre Rolle rückwärts gleich in mehrfacher Hinsicht vollzogen. Zum einen werden in Bezug auf die bislang gemachten gesellschaftlichen Fortschritte in Genderfragen nicht nur zurückgezogen, sondern es wird sich wieder auf ein rein binäres Geschlechtermodell, bestehend aus Mann und Frau zurückbezogen. Damit einher gehen traditionelle Vorstellungen nach welcher in diesem Sinne nur Männer zum Militär zwangsverpflichtet werden, Frauen in dieser konservativen Sicht jedoch keiner Wehrpflicht unterliegen. Welch weitergehenden konservativen Vorstellungen dies weiter nach sich zieht können wir uns alle sicher selbst ausmalen….

Die Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung

Wo die Bedarfswehrpflicht eingeführt wird, wird es auch wieder den so genannten Zivildienst geben. Eine ungleiche Dauer, wie es sie lange Zeit zwischen Wehr- und Zivildienst gegeben hat (Der Zivildienst hatte über weite Zeiträume eine deutlich längere Dauer als der Wehrdienst, der Zivildienstleistende wurde über diese längere Dauer quasi für seine Wehrdienstverweigerung abgestraft) wird es sicherlich nicht mehr geben (hierzu gibt es Gerichtsurteile aus den frühen 2000ern), er ist im Fall der Fälle nicht so zivil wie es zunächst scheint. Zwar werden Zivildienstleistende nicht als Soldaten an der Front zu kämpfen haben, werden jedoch zu Diensten herangezogen, die die Armee und den Staat im Kriegsfalle in ihrer Funktion unterstützen sollen. Dies kann gegebenenfalls sehr wohl dazu führen, dass diese Dienste sehr nah am Kriegsgeschehen erfolgen und bedeuten ebenfalls Gefahr für Leib und Leben, was dem Staat im Zuge auch dieses Zwangsdienstes relativ egal sein dürfte. Es gilt hier allein die Funktion von Staat und Militär zu unterstützen und aufrecht zu erhalten – sonst nichts. So entkommt auch der Zivildienstleistende letztlich dem Militär nicht, selbst wenn er im Dienst zu Friedenszeiten in wichtigen sozialen Feldern betätigt hat. Wenigstens kann man dem Kasernenleben zumindest in Friedenszeiten so entgehen, man darf sich jedoch in letzter Konsequenz keine Illusionen machen….

Dies wirft die Frage des Antrages auf Wehrersatzdienst auf. In der Vergangenheit musste ein Aufsatz geschrieben werden, in welchem die antragsstellende Person ausführlich ihr Gewissen darlegen und zu begründen hatte, warum eben jener Person es nicht möglich sei eine Waffe zu tragen und auf andere zu schießen, wobei darauf zu achten war sich dem Militär nicht zu ablehnend oder verächtlich zu zeigen. Ein schriftlicher Balanceakt also. Egal ob dies in eben jener Form auch in Zukunft wieder so zu erfolgen hat oder nicht (es wird sich zeigen ob Kreiswehrersatzämter künftig wirklich Lust haben massenhaft solcher mit Hilfe von ChatGPT erstellten Anträge zu lesen), hier zeigt sich wie sehr der Staat im Kontext von Krieg das Leben auf den Kopf stellt. So ist es doch im eigentlichen völlig unsinnig einen Antrag stellen zu müssen nicht zu töten und gewalttätig sein zu wollen. Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein und ausführlich begründet werden müssen, warum jemand eine Waffe in die Hand nehmen will…

Hier zeigt sich: Die Logik des Militärs ist sowohl gewalttätig als auch lebensfeindlich!

Zusammenfassend und abschließend können wir nur feststellen:

Das Militär und damit die Bundeswehr

– dienen der Absicherung von Staat und Kapital,

– sind von der Grundstruktur gewalttätig, lebensfeindlich und undemokratisch

– kümmern sich nicht um das Individuum

– stehen für konservative Geschlechterrollen

– schlucken gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden

– bedrohen uns mit Tod und Zerstörung

– befeuern die Konfrontation von Militärbündnissen, welche zu permanenten Bedrohungslagen und Krisen führen, welche wiederum gesellschaftlichen Fortschritt blockieren

Wir, die FAU Hamburg, erklären uns hiermit solidarisch mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und dem Bildungsstreik gegen Wehrpflicht und fordern

KEINE ZWANGSDIENSTE,

KEINE WEHRPFLICHT,

SCHLUSS MIT DER MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT!!!